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UDO BULLMANN: “Investitionsplan kann an den Start gehen”

Europäisches Parlament erreicht Deal in den Morgenstunden

Der Europäische Investitionsplan ist nach mehr als 13-stündigen finalen Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Rat am Donnerstagmorgen in trockenen Tüchern.

„Der Europäische Investitionsplan kann dank des Einsatzes der Parlamentarier zeitnah starten und einen echten Impuls für Wachstum und Beschäftigung geben”, sagt Udo Bullmann, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments. “Das Parlament konnte alle geforderten Nachbesserungen durchbringen.“

„In der Europäischen Union klaffen riesige Investitionslücken, die die Staatengemeinschaft im globalen Vergleich zurückfallen lassen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Mit dem Investitionsfonds können Lücken nun geschlossen werden. Das EU-Parlament hat den Fonds in den vergangenen Wochen erfolgreich verbessern können. Während EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission business-as-usual fortführen wollten, konnten die Parlamentarier durchsetzen, dass Zukunftsinvestitionen in Energieeffizienz oder Breitband angestoßen werden können. Hier können wir hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ins Boot holen”, sagt Udo Bullmann, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Einen Durchbruch gab es auch bei den Investitionskriterien – bei der Entscheidung, wie und wohin die Gelder vergeben werden sollen. “Es müssen Projekte gefördert werden, die den Bürgern nachhaltig nutzen – keine Strohfeuer, die nur kurzfristige Effekte haben”, unterstreicht Udo BULLMAN. Dazu habe das Parlament entsprechende Investitionsrichtlinien im Bericht durchgesetzt. “Außerdem werden auf unseren Druck hin die Auswirkungen der geförderten Projekte geprüft, so dass sichergestellt ist, dass Projekte gefördert werden, die tatsächlich nachhaltig Wachstum und Jobs schaffen. Die EU-Mitgliedstaaten haben Einzahlungen in den Fonds verweigert. Wir Parlamentarier konnten erreichen, dass es zumindest auf intermediärer Ebene Ergänzungen zum Fonds geben kann – etwa mittels Förderbanken und Investitionsplattformen.”

Daneben sind Mittel aus dem EU-Haushalt eingeplant. Das Europaparlament bekomme Mitspracherechte bei der Auswahl des leitenden Personals, so Udo Bullmann: “Der Verantwortliche für den Investitions-Ausschuss, kann nur mittels demokratischer Mitsprache des Parlaments ausgewählt werden. Zudem sind die Verantwortlichen rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament.”

Der Investitionsfonds muss nun von Rat und Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden, voraussichtlich am Mittwoch, 24. Juni.

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