Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Europa muss Schäubles Ignoranz überwinden”

Italien-Krise Ausdruck der dramatischen Lage im Süden der Gemeinschaft

“Das Referendum in Italien zeigt erneut, wie einfach es den Populisten derzeit fällt, das gerade im Süden Europas weitverbreitete Gefühl sozialer Aussichtslosigkeit zu instrumentalisieren. Italien droht nach dem angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten eine schwere Regierungskrise und die wirtschaftliche Kernschmelze. Dadurch könnte die gesamte Eurozone ins Wanken geraten“, so Udo Bullmann, Vorsitzender SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Seit Jahren kommt Italien bei der Belebung seiner Wirtschaft nicht vom Fleck. Das Land und insbesondere das dortige Bankenwesen brauchen dringend Reformen, damit Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können. Renzis Verfassungsreform hätte diese dringend benötigte Reform-Perspektive stärken können“, so Udo Bullmann. „Wie der gesamte Süden Europas leidet auch Italien an hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Stagnation. Zur Beseitigung dieser Krise bedarf es nicht nur der Neujustierung entscheidender Stellschrauben vor Ort. Schäubles Austeritäts-Dogma leistet im Süden Europas sein Übriges, um soziale Härten zu verschärfen, die die Populisten perfide ausnutzen.“

Einer Neuausrichtung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik erteilte der deutsche Finanzminister jedoch erneut eine Absage. „Dabei bereitet mir nicht nur Sorge, dass Schäuble kürzlich Pläne für eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik in der Eurozone scharf zurückwies“, so Udo Bullmann. „Mit seinen Äußerungen vom Wochenende, dass man Griechenland für weitere zehn Jahre unter die Austeritäts-Knute stellen müsse, kündigt der Finanzminister gar eine weitere Verschärfung seines Kurses an. Durch eine solche Politik entsteht immer mehr sozialer Sprengstoff. Ich befürchte, dass wir es irgendwann nicht mehr schaffen, die regelmäßig daraus resultierenden politischen Flächenbrände unter Kontrolle zu bringen.“

„Wir müssen unseren Partnern in Südeuropa endlich wieder zu einer echten Perspektive verhelfen“, so Udo Bullmann. „Sinnvolle Reformvorhaben in Ländern wie Griechenland und Italien müssen durch eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene europäische Politik ermöglicht und unterstützt werden. In Europa brauchen wir einander. Und in diesem Sinne gilt es, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist schlichtweg schizophren, Ländern wie Griechenland die Daumenschrauben anzuziehen, gleichzeitig aber darauf zu bauen, dass sie zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik den Rettungsanker für ganz Europa spielen.“

Am Montag und Dienstag tagen die Finanzminister in Brüssel. „Sie müssen gemeinsam ideologische Sackgassen überwinden“, so Udo Bullmann, „und durch eine kluge Politik die Voraussetzungen für politische Stabilität und echten Fortschritt in Europa schaffen.“

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