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UDO BULLMANN: “Entscheidung der Griechen als Chance nutzen”

Europa-SPD kritisiert verheerende Folgen der Troika-Politik und fordert konkrete Gespräche statt Gespensterdiskussionen

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag ist nach ersten Prognosen das radikallinke Bündnis Syriza um Parteichef Alexis Tsipras als klarer Sieger hervorgegangen.

“Die verfehlte Kürzungsdogmatik der EU-Staats- und Regierungschefs trägt eine Mitverantwortung für die Radikalisierung in weiten Teilen der griechischen  Bevölkerung“, sagt Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die einseitige Politik unter Kontrolle der gesichtslosen Troika hat verheerende Schäden in Hunderttausenden von Familien in Griechenland hinterlassen. Das Wahlergebnis ist keine Absage der Griechen an Europa. Es zeigt vielmehr das Scheitern eines Kurses, der Opfer bisher fast ausschließlich von sozial Schwächeren und Normalverdienern gefordert hat.”

„Der griechischen Politik muss klar sein, dass es kein Zurück mehr zu Vetternwirtschaft und zur Vertagung von Reformen geben kann“, sagt Udo BULLMANN. “Umgekehrt haben die Verantwortungsträger von EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Wahlentscheidung des griechischen Volkes zu akzeptieren. Das gilt auch für die Teile von CDU und CSU in der deutschen Bundesregierung, die noch bis gestern mittels Drohungen Ratschläge erteilen wollten.“

Der Finanzexperte fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, mit der neu zu bildenden griechischen Regierung Wege zu einem sozial balancierteren Reformkurs zu suchen. „Die Tankerkönige zahlen immer noch nicht hinreichend Steuern und die Verwaltung funktioniert immer noch nicht gut genug im Interesse von Bürgern und Investoren“, so Udo BULLMANN. „Hier müssten die Reformen deutlich tiefgreifender ausfallen und  schneller gehen. Umgekehrt braucht Griechenland neben Wachstumsimpulsen auch eine bessere Absicherung der Grundversorgung seiner Bevölkerung, insbesondere was die Gesundheitsfürsorge anbetrifft.“

„Auch Frau Merkel und Herr Schäuble sollten zusammen mit den EU-Staats- und Regierungschefs jetzt keine die Eurozone schädigenden Gespensterdiskussionen führen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, „sondern lieber konkrete Gespräche mit den neu gewählten politisch Verantwortlichen in Griechenland unterstützen.

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