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UDO BULLMANN: “Ein überfälliger Schritt”

Eurogruppe macht Weg frei für Griechenlandhilfen und Schuldenerleichterungen

„Dass die Eurogruppe, zusammen mit der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, eine Einigung über neue Hilfen für Athen erzielen konnte, ist eine gute Nachricht für Griechenland und ganz Europa. Ärgerlich ist allerdings, dass mal wieder bis zur letzten Minute gezockt und Wahlkampf zu Lasten der Stabilität in der Eurozone betrieben werden musste“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die Ergebnisse der Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag, 15. Juni, 2017.

Am Abend gab Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem bekannt, dass Griechenland eine neue Kredit-Tranche erhalten werde und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem laufenden Hilfsprogramm unter dem Vorbehalt beitrete, dass in den kommenden Monaten Maßnahmen zur Erleichterung des griechischen Schuldendienstes vereinbart werden. „Damit ist eine griechische Staatspleite vorerst wieder vom Tisch: ein Risiko für die gesamte Eurozone, das durch nichts zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Griechen haben in den vergangenen Monaten gute Arbeit bei der Erfüllung der Auflagen der internationalen Gläubiger geleistet und sind dabei weit über ihre Verpflichtungen aus dem August 2015 hinausgegangen. Ein Staatsbankrott wäre somit nicht die Schuld des viel zitierten ‚griechischen Schlendrians‘, sondern der Kamikaze-Wahlkampfstrategie der konservativen Hardliner um Finanzminister Schäuble gewesen“, so Udo Bullmann weiter.

„Das Zaudern und Verschleppen der Entscheidung über Monate hinweg hatte nichts mit solider Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu tun. Vielmehr hat Finanzminister Schäuble nichts ausgelassen, um Wahlkampf zu Lasten einer gedeihlichen ökonomischen Entwicklung in Griechenland wie in der Eurozone zu machen. Vernunft darf aber hier nicht länger durch Ideologie ersetzt werden“, sagt Udo Bullmann.

Zuletzt war eine Einigung über die Fortführung des laufenden Hilfsprogramms durch einen Konflikt zwischen den europäischen Gläubigern Griechenlands und dem IWF blockiert worden. Der Washingtoner Fonds fordert verbindliche Zusagen für Schuldenerleichterungsmaßnahmen, im Gegensatz zum überharten Austeritätskurs, von dem die mehrheitlich konservativen und liberalen Euro-Finanzminister bis zuletzt nur schwer abzubringen waren. „Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzminister nun endlich wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legen. Sollten die Austeritäts-Fanatiker die anstehenden Beratungen über Schuldenerleichterungen weiter blockieren, droht bald wieder eine existenzbedrohende Hängepartie. Dann wäre die eigentlich begrüßenswerte Einigung am Ende doch nur wenig wert“, so Udo Bullmann.

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