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UDO BULLMANN: “Ein Einstieg in die Lösung”

Griechenland – Druck auf weiterreichende Vereinbarungen bleibt bestehen

“Griechenland braucht eine ökonomische Perspektive, um seine Schulden zurückzahlen zu können. Gut, dass die erste Überprüfung des griechischen Reformprogramms nun endlich zum Abschluss gebracht wird und somit ein Staatsbankrott in diesem Sommer abgewendet werden kann. So erfreulich die Befassung der Eurogruppe mit der Frage der dringend benötigten, langfristigen Schuldenerleichterungen auch ist: Die Vereinbarungen lassen allerdings erneut Fragen offen, die dringend beantwortet werden müssen”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.

“Die Europäische Union sieht sich derzeit einer Vielzahl von Krisen ausgesetzt: der dramatischen Situation der Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, dem Aufstieg Europa-feindlicher Parteien und dem möglichen Austritt Großbritanniens”, sagt Udo Bullmann. “Auch angesichts dieser Herausforderungen ist ein weiteres Auf-Eis-Legen der Griechenland-Frage waghalsig.”

“Offenbar ging es in erster Linie darum, den Internationalen Währungsfonds in der Griechenland-Politik weiter an Bord zu halten. Dafür gehen die getroffenen Vereinbarungen gerade weit genug. Allerdings besteht ein positives Resultat immerhin darin, dass die Profite der EZB aus griechisches Staatsanleihen nun in die kurzfristige Erleichterung des griechischen Schuldendienst fließen”, so Udo Bullmann.

“Um Griechenland langfristig wieder auf den Pfad von Wachstum und Beschäftigung zu bringen, bleiben feste Vereinbarungen zur Erleichterungen des griechischen Schuldendienst aber unausweichlich. Die jetzt getroffenen Verabredungen müssen von der Eurogruppe dazu genutzt werden, weitreichende Lösungen zu finden. Der Druck dazu besteht, wie auch in der Erklärung der Eurogruppe erwähnt, weiter”, so Udo Bullmann zur Bewertung des Verhandlungsergebnisses.

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