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UDO BULLMANN: “Dringend nötige Weichen gestellt”

Plenum des Europaparlaments verabschiedet Gesetzentwurf zum Investitionsfonds

Das Europäische Parlament wird am Mittwochabend den ausgehandelten Gesetzesentwurf zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen verabschieden. Bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss gab es bereits eine Mehrheit von 80 Prozent.

Nach weniger als sechs Monaten intensiver Arbeit seit der Vorlage des Gesetzentwurfs ist damit der Weg frei für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. „Die Tu-Nix-Haltung der Vergangenheit ist überwunden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Investitionsfonds. “Wir Sozialdemokraten haben die Trendwende in der Wirtschaftspolitik angestoßen und die Weichen für dringend notwendige Investitionen in Europa gestellt“.

Die Sozialdemokraten setzen sich seit langem dafür ein, die klaffenden Investitionslücken in der EU zu schließen. „Auch wenn wir die Vorlage einer Investitionsoffensive begrüßt haben, so war uns nach Sichtung von Junckers Vorschlag klar, dass wir den Plan der Kommission vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Nur so hat er eine Chance zu funktionieren”, so Udo Bullmann. “Dabei geht Substanz vor Symbolpolitik.“

In den teils zähen Verhandlungen ist es gelungen, alle maßgeblichen Forderungen des Parlaments und der sozialdemokratischen Fraktion durchzusetzen.

„Gegen Widerstand von Kommission und Rat haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft investiert. Die nun gefundenen klaren Auswahlkriterien sollen sicherstellen, dass das Geld nicht in den Bau von Atomkraftwerken und umstrittenen Prestigeprojekten fließt, sondern in erneuerbare Energien und digitale Netze“, kommentiert Udo Bullmann.

Da kein Mitgliedstaat direkt in den Fonds investieren wollte, hat sich das Europaparlament für die Möglichkeit zusätzlicher Zustiftungen in den Fonds – über nationale Förderbanken und Investitionsplattformen – stark gemacht. Einmalzahlungen in diese Vehikel werden als budgetneutral angesehen. „Das erste Mal erkennt die EU damit den Nutzen von Investitionen ausdrücklich an, statt diese zu bestrafen“, so Udo Bullmann.

„Außerdem haben wir darauf bestanden, dass Schluss ist mit der Politik des Verschleierns. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung des Projekts“, so Udo Bullmann. Mauschelei bei der Personalauswahl werden wir verhindern: der Geschäftsführer des Investitionsausschusses kann nur mittels demokratischer Mitsprache des Europäischen Parlaments ausgewählt werden. Die Verantwortlichen sind darüber hinaus dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, was den Erfolg des Investitionsfonds anbetrifft.

Daneben konnten die Sozialdemokraten erreichen, dass das EU-Forschungsbudget nicht über Gebühr belastet wird. Es werden vermehrt die unverbrauchten Gelder genutzt, die sonst aus dem Haushalt an die EU-Mitgliedstaaten zurückfließen.

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