Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Den Worten müssen jetzt Taten folgen”

Europa-SPD fordert, Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umzusetzen 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch zum Sondergipfel in Brüssel getroffen. „Die Gipfelergebnisse sollen die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps verbessern helfen. Das geht aber nur, wenn die Versprechen auf zusätzliche Mittelausstattung unmittelbar eingelöst werden“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Wer aus der Gefahr um Leib und Leben flieht, darf in Flüchtlingslagern der internationalen Gemeinschaft nicht im Elend versinken und so zur massenhaften Migration gedrängt werden. Die humanitäre Lage in den Flüchtlingscamps in Syriens Nachbarstaaten schreit danach, dass die zugesagten Hilfen nun so schnell wie möglich vor Ort landen.”

“Die Einrichtung von durch die EU-Kommission unterstützten Aufnahmestellen in den Ankunftsländern kann nur funktionieren, wenn dahinter auch die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge geklärt ist. Dafür braucht es einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen.” Deswegen verlangt die Europa-SPD von der EU-Kommission ebenso wie von den Staats- und Regierungschefs weitere Initiativen zur Vergemeinschaftung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Europa muss die Nothilfe für Flüchtlinge als gemeinsame Aufgabe begreifen, der sich kein Mitgliedstaat entziehen darf“, kritisiert Udo Bullmann die Haltung der Verweigerer.

“Bei alldem darf man aber eines nicht vergessen: Nichts kann auf Dauer daran vorbeiführen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzugehen. Die Auswirkungen von Hunger, Krieg und Gewalt werden auch nicht vor abgeschotteten Grenzen halt machen. Eine Politik der Repression gegen Flüchtlinge à la Viktor Orbán ist mit den europäischen Werten unvereinbar. Sie darf nicht an die Stelle von Nothilfe und Ursachenbekämpfung treten“, fordert Udo Bullmann.

“Für Arbeitsmigration müssen legale Möglichkeiten geschaffen werden. Das verlangt nicht nur eine Überarbeitung der europäischen Blue-Card-Regelung, sondern auch die Schaffung weiterer Möglichkeiten zur legalen sowie die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes in Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland”, erklärt Udo Bullmann.

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