Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Das ist unser Team für den Neustart Europas”

SPD formt Mannschaft um ersten europaweiten Spitzenkandidaten der Geschichte

Die SPD drängt die Europäische Union mit ihrem neuen Team für die Europawahlen 2014 zu einer weiteren Demokratisierung. Am Sonntag haben die Europadelegierten der Partei in Berlin die Anwärter auf die 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament gewählt.

„Wir haben heute nicht nur einen deutschen, sondern den ersten europäischen Spitzenkandidaten für eine Europawahl seit Einführung der Direktwahlen 1979 gekürt“, sagt Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Um Martin Schulz haben wir ein kompetentes Team mit erfahrenen Europapolitikern aus allen Landesteilen geformt und einen überzeugenden Leitantrag für einen Neustart Europas vorgelegt.“
„Europa ist in keinem guten Zustand“, so Udo BULLMANN. Die 96 SPD-Kandidaten für das Europaparlament aus ganz Deutschland unterstützten den gestellten Leitantrag, der einen Neustart des europäischen Projekts ermögliche.

„Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss die oberste Priorität europäischer Politik sein“ so Udo BULLMANN. Instrumente um dieses Ziel zu erreichen seien ein Jugendbeschäftigungs-Fonds, die Umsetzung der Jugendgarantie und ein Qualitätsrahmen für Praktika. Mit einem sozialdemokratischen Erfolg werde man außerdem sicherstellen, dass künftig in erster Linie Banken selbst für ihre Risiken haften – und nicht wie bisher in vielen Fällen der Steuerzahler. Geeignete Maßnahmen seien die europaweite Bankenunion, die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. „Zur Stärkung der europäischen Demokratie wollen wir, dass dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht zugestanden wird“, zitiert Udo BULLMANN den gestellten Antrag seiner Partei.

„Je stärker die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament, desto stärker ist der Einfluss der europäischen Bürger in der Europäischen Union“, so Udo BULLMANN. „Wir wollen kein Europa, das verantwortungslose Banken unterstützt, das in großem Stil Steuerflucht toleriert, das Entscheidungen in Hinterzimmern trifft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt oder Kommunen drängt, die eigenen Wasserbetriebe oder die Sparkasse zu privatisieren. Die Menschen wollen zurecht ein Europa, das sie beschützt – als Eltern, Kinder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Verbraucher, Sparer oder Investoren. Dafür kämpft unser Team mit diesen Zielen und mit voller Leidenschaft im kommenden Wahlkampf.“

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