Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Das Ausmaß ist widerlich”

Europa-SPD drängt EU-Kommission, Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung zum Mittelpunkt ihres neuen Programms zu machen

Neue Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Konzerne dabei unterstützen, Steuerzahlungen mit der Erlaubnis von Finanzbehörden in Europa teils drastisch zu senken.

“Das Ausmaß von Hinterziehung und Vermeidung ist widerlich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Situation in vielen Ländern Europas”, so Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. “In vielen Teilen Europas fehlen diese Milliarden für Investitionen in Arbeit und für Schulen, Straßen und Startups. Gegen die grassierende Steuervermeidung in der EU fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Europäische Kommission auf, den Kampf gegen Steuervermeidung zum Mittelpunkt ihres neuen Arbeitsprogramms für 2015 zu machen, das in der kommenden Woche vorgestellt wird. Die EU-Kommission muss mit konkreten Maßnahmen auf diese gesellschaftsschädigenden Praktiken antworten.” Die Forderungen der Europa-SPD:

  • Die EU-Kommission muss eine Definition von Steueroasen vornehmen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um sie zu schließen. Solche Staaten gehören auf eine Schwarze Liste. Mit ihnen sollte nicht mehr kooperiert werden.
  • Bestehende Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung, speziell für Großkonzerne, müssen geschlossen werden.
  • Die vom Europäischen Parlament erzwungene Verpflichtung für Finanzinstitute, Gewinne und Steuerzahlungen ab 2015 Land für Land offenzulegen, muss auf alle Konzerne ausgeweitet werden.
  • Unternehmen und Staaten müssen dazu verpflichtet werden, alle Praktiken zur Steuervermeidung an allen Orten offenzulegen.
  • Beihilfe muss strafbar sein: Steuerbetrug begünstigenden Banken muss die Lizenz entzogen werden können.
  • Um die enormen Steuerausfälle – eine von der sozialdemokratischen Fraktion in Auftrag gegebene Studie geht von einer Billion Euro pro Jahr in der EU aus – bis 2020 mindestens zu halbieren, sollte die EU-Kommission ebenso sehr die Bekämpfung beim Mehrwertsteuerbetrug entschieden angehen.

„Es ist Augenwischerei, die Kritik auf Luxemburg zu begrenzen. So räumt die Europäische Kommission mittlerweile ein, dass 22 von 28 europäischen Staaten die sogenannten tax rulings anwenden“, so Udo BULLMANN.

Ihre Forderungen haben die Sozialdemokraten auch in ihrem Sieben-Punkte-Plan niedergelegt: http://www.spd-europa.de/steuervermeidung-stoppen-1871

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