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UDO BULLMANN: “CETA muss nachgebessert werden”

Arbeitnehmerrechte und Daseinsvorsorge müssen sicher sein – Klarstellungen beim Investitionsschutz erforderlich

Die SPD-Europaabgeordneten setzen auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Wir haben klare Erwartungen an eine Verbesserung des Handelsabkommens der EU mit Kanada – und das in mehreren Bereichen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dabei geht es etwa um den Investitionsgerichtshof, die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Daseinsvorsorge.

  • „Wir sehen Verbesserungen bei CETA, etwa bei Überwindung privater Schiedsstellen des alten ISDS-Systems, die nur durch sozialdemokratischen Druck möglich wurden. Nacharbeit bedarf es allerdings zum Beispiel hinsichtlich der Klarstellung der absoluten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter eines Investitionsgerichtshofes sowie bei der hieb- und stichfesten Klärung der materiellen Rechtsgrundlagen.“
  • „Rekommunalisierung muss ohne Wenn und Aber möglich sein. Es muss dazu im Abkommen eine Absicherung jeglichen Handlungsspielraums für kommunale Körperschaften geben. Es ist sicherzustellen, dass der Schutz der Daseinsvorsorge ohne Schlupflöcher für alle Bereiche gilt. Hier muss nachgefeilt werden.“
  •  „Arbeitnehmerrechte und deren Schutz haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oberste Priorität. Darum müssen im Abkommen verbindliche Mechanismen zur Durchsetzung dieser Rechte geschaffen werden.“

„Wir werden das Abkommen unterstützen, wenn unsere Anliegen in den Verhandlungen zufriedenstellend geregelt werden“, sagt Udo Bullmann. „Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen wird es aber unsererseits keine Zustimmung geben.“

Das Europäische Parlament soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 über CETA entscheiden. Globalisierung braucht Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union brauchen gute Handelsabkommen, die faire Standards setzen“, so Udo Bullmann. „Schlechte Vertragswerke sind mit uns nicht zu machen.“

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