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UDO BULLMANN: “Blockierte Strukturen aufbrechen”

Zwischenbilanz des Europäischen Investitionsfonds

„Der Europäische Investitionsfonds hat das Potential, neue Wurzeln für Wachstum in Europa zu legen und blockierte ökonomische Strukturen aufzubrechen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). „Auch weil das Parlament in die Verhandlungen einbringen konnte, dass nachhaltige Projekte gefördert werden sollen statt schnell ausgebrannter Feuerwerke. Mit dem Investitionsfonds stehen Investitionen zum ersten Mal überhaupt auf der europäischen Agenda.“ Am Mittwoch, 1. Juni will die EU-Kommission eine Zwischenbilanz der im November 2014 vorgestellten Investitionsoffensive veröffentlichen.

„Doch das Zahlenwerk, das die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank präsentieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits heute Probleme offenbar sind“, sagt Udo Bullmann, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „So scheint die Europäische Investitionsbank ihre eigene Aktivität zu reduzieren, und bereits geplante Projekte mit dem Logo des Fonds zu markieren. Die Initiative soll stattdessen nachhaltige Investitionen anstoßen, zum Beispiel in digitaler Infrastruktur, Energieeffizienz und Transport. Daneben hatte EFSI zum Ziel, Investitionsplattformen zu schaffen, die Träger besonders innovativer, grenzüberschreitender Projekte sein sollen. Bisher ist davon keine einzige realisiert. Hier müssen EU-Kommission und Europäische Investitionsbank ran – und nicht durch eindrucksvolle Zahlen Probleme verschleiern.“

Die Investitionsinitiative war auf Drängen der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zustande gekommen. Neben der Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen hatte die EU-Kommission seinerzeit die Schaffung einer Projekt-Pipeline in Verbindung mit technischer Hilfe angekündigt – etwa der Beratung für die Strukturierung von Projekten, zum Beispiel die Beantragung von Fördergeldern. Damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

„Die Zusammenarbeit aller Akteure ist wichtig, um den Investitionsfonds zum Erfolg zu führen“, so Udo Bullmann. „Kommission und Europäische Investitionsbank könnten mit transparentem Teamwork erfolgreich sein. Dafür müsste aber sowohl die Kommission als auch die EIB ihren Hang zu Geheimniskrämerei und Kooperationsblockade überwinden.“

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