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UDO BULLMANN: “Bestätigung für Draghis Nothilfe”

Verfassungsgericht winkt EZB-Programm durch

Das weitreichende Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank in der Finanzkrise ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. So hat am Dienstag, 21 Juni, das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem die deutschen Verfassungsrichter Anfang 2014 noch Bedenken an dessen Rechtmäßigkeit angemeldet hatten.

„Die deutschen Verfassungsrichter haben sich für ein stärkeres, weil gemeinsames Europa entschieden“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Alleine die Ankündigung von Mario Draghi, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu retten, hat seinerzeit zu einer immensen Reduktion der Zinslast für die betreffenden Staaten geführt. Nicht zuletzt diese Entspannung der Lage hat den Währungsverbund zusammengehalten.“ Bis heute wurde das Programm im Übrigen nie genutzt, fügt der Wirtschaftsexperte hinzu.

„Daneben wäre statt der Frage nach dem „ob“ und dem „wie“ die Frage nach dem „warum“ die klügere“, gibt Udo Bullmann zu bedenken. „Draghi ist auf dem Höhepunkt der Krise eingesprungen, als niemand wusste, wie viele Staaten morgen noch unter dem Dach der gemeinsamen Währung handeln würden. Er holte für die Politik die Kohlen aus dem Feuer. Konservative und Liberale zogen die Köpfe ein und duckten sich vor verantwortungsvollen Entscheidungen.“

„Bis heute haben viele austeritätsgläubige Staatschefs die von Draghi gekaufte Zeit nicht genutzt“, so Udo Bullmann. „Im Gegenteil: Sie riskieren noch immer die Zukunft Europas, während die EZB im Kampf gegen volkswirtschaftliche Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit in die Bresche springen muss.“

Es geht um Outright Monetary Transactions (OMT), die die Europäische Zentralbank berechtigen, Anleihen eines Staats zu kaufen, dessen Zinsen sie für zu hoch hält. Dass dieses bisher nicht aktivierte OMT-Versprechen mit EU-Recht in Einklang steht, hat der Europäische Gerichtshof der EZB bereits bestätigt.

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