Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN & BERND LANGE: “Nacharbeit bei CETA nötig”

Unklarheiten bei Arbeitnehmerrechten, Daseinsvorsorge und Investitionsschutz ausräumen

„Wir erwarten Verbesserungen am Handelsabkommen der EU mit Kanada – und das in mehreren Punkten“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wir werden das Abkommen unterstützen, wenn unsere Anliegen in den Verhandlungen zufriedenstellend geregelt werden. Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen wird es aber unsererseits keine Zustimmung geben.“

Die Europa-SPD macht vor der Ankündigung mehrerer Demonstrationen am Samstag in Deutschland zu den EU-Handelsabkommen CETA und TTIP sowie einem Parteikonvent am Montag nochmals ihre Position deutlich.

„Für uns ist es unabdingbar, die Unabhängigkeit des geplanten Investitionsgerichtshof sicherzustellen, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen und die Daseinsvorsorge zu schützen“, sagt Bernd Lange. Der Handelsausschussvorsitzende hat vor wenigen Tagen mit kanadischen Gewerkschaften und Regierungsvertretern vor Ort über CETA gesprochen. „Die EU-Kommission und die kanadische Regierung sind jetzt am Zug, sie müssen nacharbeiten, wenn sie unsere Unterstützung wollen. Wir setzen auf verbindliche Verbesserungen des Abkommens im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

Das Europäische Parlament soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 über CETA entscheiden. Globalisierung braucht Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union brauchen gute Handelsabkommen, die faire Standards setzen“, so Udo Bullmann. „Schlechte Vertragswerke sind mit uns nicht zu machen.“

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