Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Angebot, aber kein Blankoscheck”

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen waren Anhörungen jedes einzelnen Kommissars, in denen die Sozialdemokraten entscheidenden Druck aufgebaut hatten, um den Zuschnitt der neuen Kommission zu ändern.

„Unsere Zustimmung ist ein Angebot unter Bedingungen, kein Blankoscheck“, sagt Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wir haben für Junckers Team den Daumen gehoben, weil wir auch künftig einen durch die Europawahl demokratisch legitimierten Kommissionspräsidenten wollen. Auch hat der neue Zuschnitt das Potential, ein weiterer Schritt zu einer effizienteren und politischeren EU-Kommission zu werden – weg von bürokratischer Verwaltung.“

Aufgrund der schwächelnden Konjunktur sowie teils dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen in Europa fordert der Sozialdemokrat eine europapolitische Wende von der neuen Kommission – und nennt dafür Prioritäten: „Wir richten eindeutige Erwartungen an eine Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission. Juncker und sein Team sollten nun zuerst das Versprechen des 300 Milliarden schweren Investitionsprogramms konkretisieren und uns Parlamentarier von Anfang an in die Planung einbeziehen. Über das fertige Paket sollte zudem das Europaparlament entscheiden können, um dem Programm zu mehr demokratischer Legitimation zu verhelfen.“

„Unsere Zustimmung ist ein Angebot an alle Pro-Europäer, die keine Schaufensterpolitik inszenieren wollen, konstruktiv für eine effizientere Gemeinschaft zusammenzuarbeiten“, so Udo BULLMANN. „Die EU muss die Lebenswirklichkeit konkret verbessern. Nur so kann man zudem den wachsenden Eurospektizismus eindämmen.“

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