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Udo BULLMANN: “Aggressive Steuergeschenk-Praxis für Großkonzerne nicht länger tragbar”

SPD-Europaabgeordnete verlangen Sofortprogramm gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung

Die am Donnerstag von einem internationalen Journalisten-Konsortium veröffentlichten Geheimdokumente zu den skandalösen Steuerkonstruktionen in Luxemburg müssen zum Gegenstand einer Sonderdebatte im Europäischen Parlament werden. So lautet die Forderung der europäischen Sozialdemokraten, die bereits in der kommende Woche eine Stellungnahme von der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament verlangen.

“Wir erwarten umgehend eine lückenlose Aufklärung über jedwede aggressive und das Gemeinwohl verhöhnende Steuergeschenk-Praxis für Großkonzerne. Der ehrliche europäische Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, warum kein Geld für wichtige Investitionen in Schulen und Straßen im Haushalt ist, während Konzerne Milliardenbeträge am Fiskus vorbeischleusen können”, fordert Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Darüber hinaus müsse die EU-Kommission schleunigst ein Sofortprogramm gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorlegen. Udo BULLMANN: “EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sowohl vor den Europaabgeordneten als auch in den politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission versichert, die europäischen Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug zu verstärken. In diesem Zusammenhang hat er klargestellt, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.”

Udo BULLMANN weiter: “Aus dieser Zusage gibt es kein Schlupfloch. Wir werden die neue EU-Kommission nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie muss dringend reagieren, ebenso wie die Mitgliedstaaten.”

Daher soll die EU-Kommission bereits nächste Woche vor das Europäische Parlament treten, um zu erklären, welche Schritte sie beabsichtigt zu unternehmen. Udo BULLMANN: “Wir meinen es ernst. Ein ‘Weiter so’ werden wir nicht akzeptieren.“

Abschließend erinnert Udo BULLMANN: “Die skandalösen Geheimdokumente stellen keineswegs eine Überraschung dar. Bereits 2012 hat die sozialdemokratische Fraktion in einer von ihr in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie aufgedeckt, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug den europäischen Steuerzahler 1.000 Milliarden Euro im Jahr kostet – Geld, das für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder fehlt.”

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