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U. BULLMANN und J. GEIER: Konservative, Liberale und Grüne missbrauchen Plenum als Wahlkampf-Arena

Europaabgeordnete nehmen politische Resolution zur Entlastung des Parlamentshaushaltes an

Gegen die Empfehlung des sozialdemokratischen Berichterstatters haben die Europaabgeordneten am Mittwoch die politische Resolution zur Parlamentsentlastung im Plenum angenommen. “Der Bericht in seiner jetzt abgestimmten Fassung enthält Formulierungen, die klar allein einem Wahlkampfmanöver dienen”, erklärt Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament.

Für Aufregung sorgte besonders, dass der Paragraph 47, in dem es unter anderem um den Zugang zu einem vertraulichen Bericht des Überwachungsausschusses des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, OLAF, geht, für unzulässig erklärt wurde. Der sozialdemokratische Sprecher im Haushaltskontrollausschuss Jens GEIER dazu: “Nicht nur, dass der Parlamentspräsident rechtlich daran gebunden ist, die Vertraulichkeit des Berichts aufrecht zu erhalten – sein Vorgehen wurde zudem sowohl von den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien als auch vom Rechtsdienst des Parlaments gestützt. Das zeigt doch deutlich, dass hier einige Abgeordnete schlicht und einfach Wahlkampf auf dem Rücken des Parlamentspräsidenten austragen wollen.”

Bereits während der letzten Plenartagung wurden dem Parlament die Entlastung und damit grünes Licht für die Verwendung der Mittel im Jahr 2012 erteilt. “Dass die politische Resolution damals verschoben und nun mit ungerechtfertigten Behauptungen angenommen wurde, lässt erkennen, dass es Christdemokraten, Liberalen und Grünen nicht um eine bessere Kontrolle von EU-Mitteln, sondern um plumpe Angriffe auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geht”, so die Europaabgeordneten Udo BULLMANN und Jens GEIER abschließend.

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