Europa neu denken. SPD

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TTIP im europäischen Parlament


TTIP-Resolution im Europäischen Parlament

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben nicht „ja“ oder „nein“ zu TTIP gesagt. Das EP hat eine Resolution beschlossen mit dem Ziel, Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen zu nehmen, damit die Befürchtungen, die viele mit dem Abkommen verbinden, nicht eintreten. Die Europäische Kommission soll also gebunden werden. Sie soll genau wissen, unter welchen Bedingungen TTIP zustimmungsfähig sein wird und das die Nichteinhaltung dieser Bedingungen zur Ablehnung führen wird. Hält sich die Kommission also nicht an die Vorgaben aus der Resolution, steigt die Gefahr, dass TTIP im Europäischen Parlament scheitert. Jedenfalls gibt es meine Stimme dann nicht.

Dabei können sich die Erfolge der Sozialdemokratischen Fraktion sehen lassen.

Hier der Link zum Positionspapier „Errungenschaften der S&D Fraktion in der TTIP-Resolution„:

Viele Menschen haben mich aufgefordert, diese Resolution abzulehnen, so wie die Abgeordneten der LINKEN und der Grünen das zusammen mit vielen Rechtsextremen im Europäischen Parlament getan haben. Das halte ich für falsch. Mein Ziel ist, Kommissarin Malmström und ihr Verhandlungsteam an enge Auflagen zu binden. Eine abgelehnte Resolution hätte ihnen freie Hand gelassen und damit das Gegenteil von dem bewirkt, was die kategorischen TTIP-Gegner eigentlich bewirken wollen.

ISDS in der TTIP-Resolution

Das „Investor-State dispute settlement“ (ISDS)-System in internationalen Handelsverträgen stellt für viele Menschen, auch für mich, das größte Problem bei TTIP dar. Nun ist ein System der Streitschlichtung an sich nichts Negatives, dafür sind unabhängige Rechtssysteme ja geschaffen worden. Aber die ISDS, wie wir sie bis heute in der internationalen Handelspolitik kennen, sind geheim tagende Schiedsgerichte, ohne die Möglichkeit einer Berufung, besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen und nicht notwendig mit professionellen Juristinnen und Juristen, bzw. Richterinnen und Richtern. Tatsächlich sind sie ein postkolonialistisches Instrument, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, mindestens dann, wenn es sich um Verträge zwischen Staaten mit gut entwickelten Rechtssystemen handelt, was für die USA und Kanada ohne Zweifel gilt. Deutschland hat übrigens, bevor die internationale Handelspolitik eine EU-Zuständigkeit wurde, über 100 Handelsverträge unterschrieben, die ein ISDS enthalten!

Die intensiven internationalen Proteste gegen TTIP haben dazu geführt, dass die jetzt eine wichtige Diskussion geführt wird, nämlich ob dieses überholte, alte ISDS-System überhaupt noch gebraucht wird und wie eine Alternative aussehen könnte. In der im EP beschlossenen Resolution werden Anforderungen an ein zeitgemäßes Streitschlichtungssystem beschrieben:

• Öffentliches Gericht
• Öffentlich bestellte Richterinnen und Richter
• Revisionsmöglichkeit
• Volle Transparenz und demokratische Kontrolle

Hier ist die genaue Formulierung aus Ziffer 1 – Buchstabe d – Abschnitt XV der Resolution:

(xv) …sicherzustellen, dass ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen und das ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt, in dessen Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird, die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können…

Damit sind die herkömmlichen privaten Schiedsstellen tot. Wer dies aus sehr durchsichtigen politischen Gründen als eine Fortsetzung des alten ISDS denunziert, tut allen Unrecht, die sich für eine progressive Antwort auf die Befürchtungen vieler Menschen einsetzen.

Was wir wollen, ist kein „ISDS-light“, sondern ein komplett anderes System der Streitschlichtung. Und außerdem: Mit der Annahme dieser Formulierung hat das Europäische Parlament klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, in der aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig ist, weil es ein herkömmliches ISDS enthält! Die EU-Kommission sollte sich also dringend um Nachverhandlungen bemühen, denn in der aktuellen Fassung wird CETA im EP abgelehnt werden. Meine Stimme gibt es jedenfalls nur dann, wenn das herkömmliche ISDS durch eine bessere Regelung zur Streitschlichtung ersetzt wird.

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Weiterführende Links / PDF-Dateien:

Wortlaut der im Europäischen Parlament beschlossenen Resolution

Zusammenfassung über die wichtigsten Abestimmungserfolge der sozaildemokratischen Fraktion in dieser Resolution

Gegenüberstellung des Beschlusses des SPD-Parteikonvents vom 20.09.2014 und der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments vom 08.07.2015

Das grundlegende Positionspapier der SPD-Europaabgeordneten zu TTIP

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