Europa neu denken. SPD

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JO LEINEN: “Europäische Union zieht bei Brexit an einem Strang”

Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten gehen geeint in Verhandlungen mit Großbritannien

„Jegliche Versuche, die Europäische Union in den Brexit-Verhandlungen zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD, zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. „Wenn es um den Brexit geht, passt kein Blatt Papier zwischen Europäisches Parlament, Europäische Kommission und die 27 Mitgliedstaaten. Jedem ist klar, dass Einigkeit der Schlüssel ist, um die Interessen der EU-27 gegenüber dem Vereinigten Königreich durchzusetzen.“

Sowohl die Verhandlungsleitlinien als auch das Verhandlungsmandat spiegelten die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, insbesondere die Priorität für der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger. „Wir dürfen nicht vergessen, dass hier menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen“, so Jo Leinen. „Mehr als drei Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und nicht im Traum damit gerechnet, plötzlich in einem Nicht-EU-Land aufzuwachen. Wir müssen diesen Menschen schnellstmöglich die Unsicherheit nehmen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft ihre vollen Rechte behalten – egal ob Krankenversicherung, Rentenansprüche oder Aufenthaltsrecht. Das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Jo Leinen warnt vor weiteren Provokationen aus London: „Die Zuspitzungen und Beschuldigungen der letzten Tage sind wohl dem Wahlkampf für die Unterhauswahl zu schulden. Die britische Regierung sollte dennoch aufpassen, die Verhandlungen nicht schon vor Beginn zu sehr zu belasten“.

Besorgniserregend seien Anzeichen, dass Großbritannien EU-Beschlüsse blockiert, um Druck für die Brexit-Gespräche aufzubauen. Innerhalb weniger Wochen habe Großbritannien zwei formelle EU-Beschlüsse verhindert, für die es bereits eine Einigung gegeben hatte – die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Schaffung eines EU-Militärhauptquartiers. „Sollte die britische Regierung absichtlich Sand in das Getriebe der Europäischen Union streuen, um die Brexit-Verhandlungen zu beeinflussen, wäre das ein inakzeptabler Vertrauensbruch, der Konsequenzen hätte“, so Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai will der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

JENS GEIER: “May setzt vor Verhandlungsstart alles auf eine Karte”

Premierministerin kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

„Die Tories haben sich selbst in eine Lage manövriert, in der die Unerfüllbarkeit der völlig überzogenen Erwartungen des Brexit-Lagers mehr und mehr deutlich wird“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Vielen der Brexit-Befürworter steht der Realitätsschock kurz bevor. In dieser Lage will May nicht von einer Handvoll Tory-Hinterbänkler abhängig sein. Denn diese Verhandlungen sind die größte politische Aufgabe im Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren.“ Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag Neuwahlen zum Unterhaus angekündigt. Die Abstimmung soll am Donnerstag, 8. Juni stattfinden.

„May hat offenbar realisiert, dass sie nach dem Start der Verhandlungen ein Versprechen des Brexit-Lagers nach dem anderen wieder einkassieren muss“, so Jens Geier. „So hat sie mittlerweile etwa in der deutschen Presse eingeräumt, dass sich an EU-Regeln halten muss, wer Zugang zum Binnenmarkt will. Kommende Woche wird sich der Europäische Rat voraussichtlich auf ein Verhandlungsmandat einigen, das mit ihrem Modell nichts zu tun hat – die nächste Verhandlungsposition der britischen Regierung wäre abgeräumt. May muss künftig Woche für Woche nach Hause und zugeben, dass es nicht so läuft, wie von Brexit-Fans versprochen. Deswegen nutzt Premierministerin May die derzeit gute Stimmung für die Konervativen, um ihren Rückhalt im Unterhaus auszubauen.” Das britische Parlament soll bereits am Mittwoch über die Neuwahlen abstimmen. May benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte in Großbritannien erst 2020 angestanden.

„Theresa May setzt mit diesen Neuwahlen alles auf eine Karte“, so Jens Geier. „Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden. Labour hat zwar bereits angekündigt, am Mittwoch für Neuwahlen zu stimmen. Verliert May allerdings ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus, kann sie nur ihren Hut nehmen. Die Neuwahlen können allerdings auch ein willkommener Anlass für die außerparlamentarischen Austrittsgegner sein. Die 48 Prozent, die gegen den Brexit gestimmt haben, können jetzt deutlich machen, dass unter den Briten Millionen Europafreunde sind – und die Bevölkerung keinesfalls so geeint gegen die Europäischen Union steht, wie May unterstellt.”

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