Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

JO LEINEN: “Das wird ein böses Erwachen für die Briten”

Europäischer Rat legt EU-Verhandlungsposition fest

„Viele der von Theresa May geäußerten Vorstellungen werden wie Seifenblasen zerplatzen. Das gilt für den Verhandlungsprozess genauso wie für die Substanz“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD vor der Verabschiedung der EU-Verhandlungsleitlinien durch den Europäischen Rat am Samstag.

„Unsere Aufgabe ist es, die verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union vor den negativen Auswirkungen des Brexit zu bewahren. Die in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Opfer des britischen Brexit-Abenteuers werden. Sie müssen ihre erworbenen Rechte behalten und sollten weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien genießen. Darüber hinaus muss die britische Regierung zu ihren finanziellen Verpflichtungen von bis zu 60 Milliarden Euro stehen“, sagt Jo Leinen vor dem Hintergrund der Prioritäten, die das Europäische Parlament am 5. April in einer Resolution festgelegt hat.

„Die Forderung der britischen Premierministerin, die Austrittsverhandlungen und die Gespräche über die zukünftigen Beziehungen parallel zu führen, ist eine Wunschvorstellung. Die EU-Kommission wird zunächst nur ein begrenztes Verhandlungsmandat erhalten, das sich ausschließlich mit den Austrittsmodalitäten beschäftigt. Großbritannien hat deshalb keine andere Wahl, als sich auf die von der EU vorgegebene Reihenfolge für die Gespräche einzulassen“, sagt Jo LEINEN.

„Auch hinsichtlich der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen scheint es im Vereinigten Königreich noch Illusionen zu geben. Es ist völlig klar, dass Großbritannien als Drittstaat nicht ähnliche Vorteile genießen kann wie ein EU-Mitglied“, so Jo Leinen. „Im Brexit liegt zudem auch eine Chance, die Europäische Union voranzubringen. Zahlreiche Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik sind in der Vergangenheit nicht zuletzt am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Die EU verliert einen wichtigen Mitgliedstaat, aber auch einen der größten Blockierer.“

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am Samstag, 29. April, die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

JENS GEIER: “May setzt vor Verhandlungsstart alles auf eine Karte”

Premierministerin kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

„Die Tories haben sich selbst in eine Lage manövriert, in der die Unerfüllbarkeit der völlig überzogenen Erwartungen des Brexit-Lagers mehr und mehr deutlich wird“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Vielen der Brexit-Befürworter steht der Realitätsschock kurz bevor. In dieser Lage will May nicht von einer Handvoll Tory-Hinterbänkler abhängig sein. Denn diese Verhandlungen sind die größte politische Aufgabe im Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren.“ Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag Neuwahlen zum Unterhaus angekündigt. Die Abstimmung soll am Donnerstag, 8. Juni stattfinden.

„May hat offenbar realisiert, dass sie nach dem Start der Verhandlungen ein Versprechen des Brexit-Lagers nach dem anderen wieder einkassieren muss“, so Jens Geier. „So hat sie mittlerweile etwa in der deutschen Presse eingeräumt, dass sich an EU-Regeln halten muss, wer Zugang zum Binnenmarkt will. Kommende Woche wird sich der Europäische Rat voraussichtlich auf ein Verhandlungsmandat einigen, das mit ihrem Modell nichts zu tun hat – die nächste Verhandlungsposition der britischen Regierung wäre abgeräumt. May muss künftig Woche für Woche nach Hause und zugeben, dass es nicht so läuft, wie von Brexit-Fans versprochen. Deswegen nutzt Premierministerin May die derzeit gute Stimmung für die Konervativen, um ihren Rückhalt im Unterhaus auszubauen.” Das britische Parlament soll bereits am Mittwoch über die Neuwahlen abstimmen. May benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte in Großbritannien erst 2020 angestanden.

„Theresa May setzt mit diesen Neuwahlen alles auf eine Karte“, so Jens Geier. „Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden. Labour hat zwar bereits angekündigt, am Mittwoch für Neuwahlen zu stimmen. Verliert May allerdings ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus, kann sie nur ihren Hut nehmen. Die Neuwahlen können allerdings auch ein willkommener Anlass für die außerparlamentarischen Austrittsgegner sein. Die 48 Prozent, die gegen den Brexit gestimmt haben, können jetzt deutlich machen, dass unter den Briten Millionen Europafreunde sind – und die Bevölkerung keinesfalls so geeint gegen die Europäischen Union steht, wie May unterstellt.”

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner