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JENS GEIER: “Schlamperei der britischen Behörden”

EU-Betrugsamt fordert Milliarden von Großbritannien

Großbritannien schuldet der Europäischen Union wegen eines massiven Zollbetrugs fast zwei Milliarden Euro, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF am Mittwoch mitteilte.

„Die britischen Behörden sind offensichtlich nicht willens oder in der Lage, einen Milliardenschaden zum Nachteil des europäischen Haushalts zu stoppen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter für den EU-Haushalt 2017. „Auf der anderen Seite wird in Großbritannien die Klage geführt, man zahle zu viel an den europäischen Haushalt. Das ist eine Schlamperei, die Geringschätzung für die Europäische Union demonstriert.“

Über das Vereinigte Königreich waren laut OLAF zwischen 2013 und 2016 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importiert worden. Die Betrugsbehörde empfahl der EU-Kommission, den Verlust von Großbritannien einzufordern.

„Eingehenden Zölle sind das wichtigste EU-Eigenmittel“, so das Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Jens Geier. „Bis auf eine Verwaltungsgebühr gehen die Zölle als Einnahmen in den europäischen Haushalt. Offensichtlich ist der europäische Haushalt durch kriminelles Handeln und die zu geringe Aufmerksamkeit der europäischen Zollbehörden massiv geschädigt worden. Dieses Geld wollen wir wieder haben.“

„Der Brexit-Antrag steht vor der Tür – und es gibt britische Politikerinnen und Politiker, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das britische Schatzamt seine Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Haushalt erfüllt“, sagt Jens Geier. „Dabei sehen wir, dass die Verpflichtungen und Verfehlungen im britischen Finanzwesen gegenüber der Europäischen Union nicht zurückgehen, sondern wachsen. Das ist inakzeptabel.“

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