Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

EVELYNE GEBHARDT: “Geoblocking abschaffen”

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt

„Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft“, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung.“

Geoblocking ist eine Form der Diskriminierung, bei der Online-Kunden daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

„Der im Verbraucherschutzausschuss erarbeitete Verordnungstext geht sogar noch über das Hauptziel des ursprünglichen Vorschlags hinaus“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, „denn wir Sozialdemokraten haben auch die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten Inhalten mit in den Anwendungsbereich durchgesetzt. Dies verbreitert die Bandbreite der Produkte und Dienstleistung erheblich, bei deren Erwerb Verbraucher nicht diskriminiert werden dürfen.“

Gleichzeitig ist die Geoblocking-Verordnung kein generelles Verbot von regional begrenzten Angeboten. Nach wie vor kommt es darauf an, ob der Unternehmer seinen Service auf den Verbraucher, beispielsweise durch gezielte Werbung etc., ausrichtet oder nicht. Außerdem stehen die neuen Vorschriften mit anderen geltenden EU-Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Handel in Einklang, zum Beispiel mit den Vorschriften über das Urheberrecht und mit dem Unionsrecht über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Damit werden kleinere Online-Händler nicht übervorteilt, denn europäisches Verbraucherschutzrecht ist in weiten Teilen bereits harmonisiert, wodurch Händler nur selten von einem höheren Verbraucherschutzniveau im Mitgliedstaat des Verbrauchers ausgehen müssen.

Evelyne Gebhardt zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass insbesondere das Verbot der Preisdiskriminierung aufgrund des Niederlassungsstaates und der Nationalität sich positiv auf das Preisniveau insgesamt auswirken wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.“

Nach Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments könnte die Verordnung noch dieses Jahr in der Europäischen Union in Kraft treten.

MARIA NOICHL: “Kuchen schmeckt besser ohne Chemikalien”

EuGH: Zitrusfrüchte auch weiterhin kennzeichnungspflichtig

“Spanien muss in die sprichwörtliche saure Zitrone beißen“, kommentiert Maria Noichl, Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ein am Donnerstag veröffentlichtes EuGH-Urteil. In zweiter Instanz hat der Gerichtshof eine Klage Spaniens gegen die EU-weite Kennzeichnungspflicht chemischer Stoffe bei Zitrusfrüchten abgewiesen.

„Wenn Zitronen, Orangen oder Mandarinen mit Chemikalien oder Konservierungsstoffen behandelt wurden, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher das wissen”, lobt Maria Noichl die Entscheidung.

Früher schrieben die Einfuhrländer die Kennzeichnung von chemischen Stoffen unabhängig voneinander vor. 2011 wollte die EU-Kommission dies vereinheitlichen und legte für alle Mitgliedsländer eine entsprechende Kennzeichnung für nach der Ernte behandelte Zitronen, Mandarinen und Orangen fest. Das weicht allerdings von einer Norm der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ab, die diese Auskunft als freiwillig ansieht. Spanien argumentierte, dass Zitrusfrüchte strengeren Regeln unterworfen seien als andere Obstsorten.

„Das ist doch logisch!“, sagt Maria Noichl. „Zitronen- und Orangenschalen verwenden wir für die Zubereitung von Gebäck, Konfitüre, Limonade und Likör – wer möchte da schon Chemikalien drin haben? Deshalb ist offensichtlich, dass hier strengere Regeln gelten müssen als bei Melonen oder Bananen, deren Schalen ohnehin in der Tonne landen. Der EuGH hat hier völlig richtig für den Verbraucherschutz entschieden.“

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ich bin 53 Jahre alt, lebe seit über 40 Jahren in Essen und vertrete seit 2009 Ihre Interessen im Europäischen Parlament.

Die EU hat für Frieden und Wohlstand gesorgt. In Mülheim, Essen, Oberhausen, Duisburg, in den Kreisen Kleve, Viersen und Wesel konnten wir viele Projekte wie Zollverein und den Niderfeldsee mit EU-Geldern realisieren. Aber nicht alles, was in Brüssel entschieden wird, ist gut! Deshalb werde ich, dank Ihres Votums und Vertrauen, weiterhin für gute Arbeit, ein soziales, gerechtes und lebenswertes Europa, einen starken Verbraucherschutz sowie gegen die Verschwendung und den falschen Einsatz von EU-Mitteln kämpfen.

Herzliche Grüße
Jens Geier MdEP

 

EVELYNE GEBHARDT: “Online buchen mit stärkerem Verbraucherschutz”

Ausschuss votiert für mehr Rechtssicherheit für Pauschalreisende

Reisende sollen künftig von einheitlichen europäischen Regeln für Pauschal- oder sogenannte Bausteinreisen profitieren. Dies hat der Ausschuss für Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel beschlossen.
“Heute stellen sich immer mehr Menschen ihre Reisen im Internet individuell zusammen. Gerade wenn Reisen von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden, wäre mit Inkrafttreten dieses Berichtes klar, wer im Falle von Stornierungen oder Verzögerungen haftet. Die heutige Entscheidung bedeutet ein Mehr an Verbraucherschutz”, begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, den Vorschlag zur Revision der entsprechenden Richtlinie.

„Für zu viele Bürger und Bürgerinnen wurde der verdiente Jahresurlaub in der Vergangenheit zum Albtraum aufgrund der derzeitigen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Haftung, Preisen oder dem Recht auf Entschädigung. Klare Regeln, vor allem für sogenannte Bausteinreisen, sind deshalb überfällig“, so die Verbraucherschutzexpertin Evelyne GEBHARDT. Als Pauschalreisen gelten Reisen, die in der Regel Unterbringung und Beförderung miteinbeziehen, oder sonstige im Paket verkaufte touristische Dienstleistungen. Bei Bausteinreisen werden unterschiedliche Dienstleistungen vom Verbraucher zusammengefügt und bei einem Veranstalter gebündelt. Diese sind bisher nicht von der Pauschalreiserichtlinie erfasst. Bei der Buchung von Reisen ist dies allerdings oft für Verbraucher nicht ersichtlich.

“Europaweite einheitliche Regeln vor der Reisebuchung, währenddessen und danach erleichtern sorgloses Reisen in Europa. Jetzt kommt es endlich zur Angleichung der Haftungsregeln”, freut sich die SPD-Abgeordnete Evelyne GEBHARDT. Bei Pauschalreisen haftet der Veranstalter. “Dies hätten wir uns für Bausteinreisen auch gewünscht.” Hier haben die Sozialdemokraten erreicht, dass wenigstens die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob der Veranstalter der jeweiligen Bausteinreise haftet, der die Dienstleistungen verbindet und die Zahlungen entgegennimmt oder die einzelnen Dienstleister selbst.

Von den Parlamentariern verbessert wurden am Vorschlag der EU-Kommission auch die Bestimmungen zu höherer Gewalt, Stornierungen oder Vertragsänderungen. “Vereinbarte Reisekosten dürfen vom Veranstalter nicht einfach verändert werden. Vertragsänderungen sind nur mit unverzüglicher Benachrichtigung und Zustimmung des Reisenden möglich“, erklärt Evelyne GEBHARDT. “Jeder Kunde hat zudem dann künftig das Recht, den Vertrag aufzulösen.” Ebenso ist die sofortige Rückerstattung der geleisteten Zahlungen in dem neuen Regelwerk vorgesehen, auch in Insolvenzfällen.

Hintergrund: Die bisherige Pauschalreiserichtlinie stammt aus dem Jahr 1990. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2013 berücksichtigt die steigende Zahl von Reisebuchungen im Internet. Der Reisemarkt setzt sich aus rund 90.000 Reisebüros und Reiseveranstaltern zusammen, von denen 80 Prozent Pauschalreisen anbieten. Die entsprechende Plenarabstimmung soll im März stattfinden.

KERSTIN WESTPHAL und EVELYNE GEBHARDT: “eCall sichert schnelle Hilfe”

Ausschuss für Verbraucherschutz plädiert für automatisches Notrufsystem in Autos

Unfallopfer sollen künftig in kürzerer Zeit von Rettungskräften erreicht werden. Am Dienstag hat sich der Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments in Brüssel mehrheitlich für ein verpflichtendes und kostenloses Notrufsystem in Kraftfahrzeugen ausgesprochen. Dieses sendet bei einem Aufprall automatisch ein Signal an die nächstliegende Notrufzentrale.
“Minuten sind entscheidend bei der Rettung von Unfallopfern“, begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, das Vorhaben. „Das elektronische Notfallsystem ist deshalb eine sinnvolle Investition der Autohersteller.“

Bereits vor mehr als 30 Jahren wurde das erste Autonotrufsystem getestet. Bislang sind aber laut einer Studie der EU-Kommission nicht mal ein Prozent aller Fahrzeuge mit einem ähnlichen Dienst ausgestattet. Ab Oktober 2015 sollen nun alle Neuwagen auf Europas Straßen mit dem bordeigenen Notrufsystem ausgestattet sein.

“Die technische Umsetzung des Notrufsystems in den Mitgliedstaaten werden wir genau beobachten”, stellt die SPD-Verbraucherschutzexpertin Evelyne GEBHARDT klar. “ECall ist ausdrücklich ein Notrufsystem und kein Überwachungsapparat.“ Laut der EU-Verordnung darf das eCall-System Positionsdaten nur im Notfall senden und übermittelte Daten dürfen ausschließlich für Rettungszwecke erhoben werden.

Dabei ist es den Autobesitzern überlassen, ob sie zusätzliche Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen, etwa die Datenübertragung der Blutgruppe oder spezieller Krankheitsinformationen. Ihre Kollegin Kerstin WESTPHAL stellt klar: “Das Notrufsystem 112 soll über eCall allen Fahrerinnen und Fahrern von neu zugelassenen Autos ab 2015 zu Verfügung stehen. Die daneben bestehenden eCall-Dienste der Fahrzeughersteller sind freiwillig und eine rein zusätzliche Möglichkeit.” Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die eCall-Geräte europaweit einheitliche technische Standards erfüllen und eine Typengenehmigung erhalten. “Dies beinhaltet auch, dass die eCall-Systeme sicher und zuverlässig in allen Situationen laufen sowie dass sie unter anderem das globale Satellitennavigationssystem GALILEO nutzen – ein europäisches System”, schließt Kerstin WESTPHAL.

Das Plenum wird voraussichtlich am 26. Februar über die Verordnung abstimmen.

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