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SUSANNE MELIOR: “Lebensmittelverschwendung stoppen!”

Parlament fordert Aktionsplan, um Zahl weggeworfener Nahrungsmittel zu reduzieren

Rund 88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen jedes Jahr EU-weit in der Mülltonne. Dies ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch unter wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten hochproblematisch. So können sich 55 Millionen Menschen in der EU nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior unterstützt deshalb einen Initiativbericht zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, den das Europaparlament in Straßburg am Dienstag, 16. Mai, abstimmt.

„Wenn man sich das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung vor Augen führt, tut das regelrecht weh – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Menschen kein Geld für eine ausgewogene Mahlzeit haben. Wir müssen hier aktiv werden“, sagt Susanne Melior, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

In dem Initiativbericht fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan zu entwickeln, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. So soll die Rate der weggeworfenen Nahrungsmittel bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent gegenüber 2014 fallen und bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent. Hierfür muss vor allem beim Verbraucher angesetzt werden.

So wird über die Hälfte des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten verursacht. 173 Kilogramm pro Jahr entfallen dabei auf jeden EU-Bürger. „Ein Teil des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten könnte vermieden werden, wenn Verbraucher besser aufgeklärt wären. Wir fordern klarere Regeln bei der Kennzeichnung von Produkten. Die Verbraucher müssen wissen, wie lange der Käse wirklich haltbar ist oder wie sie den Salat am besten lagern“, erklärt Susanne Melior.

Auch die Verschwendung bei der Herstellung von Nahrungsmitteln soll eingedämmt werden: „Viele Lebensmittel werden wegen vermeintlicher Schönheitsfehler wie einer unerwünschten Größe oder Form schon auf dem Feld aussortiert. Darüber hinaus könnten durch innovative Technologien bei der Verpackung oder bessere Lagerbedingungen die Verluste verringert werden“, sagt Susanne Melior.

Nicht zuletzt soll der Handel in die Pflicht genommen werden: „Der Handel entsorgt nicht verkaufte, aber noch genießbare Produkte viel zu oft in der Tonne. Deshalb rufen wir die Mitgliedstaaten dazu auf, steuerliche und lebensmittelrechtliche Anreize für Lebensmittelspenden zu schaffen“, so Susanne Melior.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem bis Ende 2017 eine gemeinsame Definition für Lebensmittelverluste und ein einheitliches Verfahren zur ihrer Erfassung entwickeln. Auf dieser Grundlage sollen die Mengen des Lebensmittelabfalls besser kontrolliert und reduziert werden.

CONSTANZE KREHL: “Weg frei für Abschaffung von Roaming”

Europaparlament verabschiedet Preisgrenzen für Nutzung ausländischer Netze

Verbraucherinnen und Verbraucher werden ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Mit der Zustimmung zu neuen Grenzen für Großhandelspreise hat das Europaparlament am Donnerstag, 6. April, die letzten Weichen hierfür gestellt. Nun steht fest, wie viel ein Telefonanbieter höchstens vom anderen verlangen darf, wenn Kunden mit ausländischen Sim-Karten sein Netz nutzen. „Damit Roaming für die Verbraucher kostenlos werden kann, brauchen wir auch klare Regeln für die Anbieter. Mit der Verabschiedung der Großhandelspreise für die Nutzung ausländischer Netze ist der Weg nun endgültig für die Abschaffung der Roaming-Gebühren frei“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament.

„Das Europaparlament hat niedrige Preisgrenzen durchgesetzt“, erklärt Constanze Krehl. Diese seien sorgfältig austariert: „Die Preise stellen sicher, dass Anbieter die technischen Kosten, die ihnen bei der Nutzung ihrer Netze durch Kunden anderer Anbieter entstehen, abdecken können. Zugleich wird verhindert, dass etwa große Anbieter Gewinne erwirtschaften, indem sie von kleineren Anbietern überhöhte Preise verlangen. Das trägt auch zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen Anbietern bei“, so Constanze Krehl.

Größter Streitpunkt war der Preis für Daten. Laut der neuen Regelung fällt der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen bis Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

„Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin für einen digitalen Binnenmarkt starkmachen – auch im Bereich Telekommunikation. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg“, so Constanze Krehl.

Die Regelung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.

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