Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Unsinnigen ideologischen Streit beenden”

Verhandlungen über Griechenland-Hilfen auf der Zielgeraden

Seit Monaten verhandelt Griechenland mit seinen Gläubigern über den Abschluss der Fortschrittsüberprüfung des Hilfsprogramms. Endlich deutet sich eine Einigung an, worüber der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Donnerstag, 27. April, im Plenum des Europäischen Parlaments berichtet hat.

„Wenn wir den Ausführungen des Eurogruppen-Präsidenten Glauben schenken dürfen, steht eine Einigung über den weiteren  Reformfahrplan und die Freigabe neuer Hilfen am 22. Mai bevor. Damit wird sich in diesem Sommer nicht wiederholen, was 2015 fast die Eurozone gesprengt hätte“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Die Verhandlungen kreisen derzeit um weitere Einsparungen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach dem Jahr 2018 durch weitere Renten- und Steuerreformen erzielt werden sollen. Im Gegenzug dazu soll der griechischen Regierung zugestanden werden, dass sie Sozial- und weitere Ausgabenprogramme ohne Zustimmung der Gläubiger beschließen kann, sofern die vereinbarten Haushaltsziele dadurch nicht in Gefahr geraten.

„Intelligent konzipiert und umgesetzt können die debattierten Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der griechischen Sozial- und Abgabensysteme beitragen“, so der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. „Dies ist das entscheidende Kriterium. Leider ist es im Ringen um das griechische Hilfsprogramm viel zu oft um die unfruchtbare Gegenüberstellung von unsinnigen Dogmen gegangen. Stattdessen braucht es jedoch konstruktive Gespräche über sinnvolle Reformen. Nur so lässt sich im Krisenland das ökonomische Endzeitszenario beenden, das eine gesamte Generation dem düsteren Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut auszuliefern droht. Die Finanzminister der Eurogruppe müssen sich jetzt um die wirklich wichtigen wirtschaftlichen Themen kümmern und dürfen sich nicht in ideologisch motivierten Spielchen verlieren.“

UDO BULLMANN / PETER SIMON: “Steuervermeider konsequent sanktionieren”

Panama Papers – Europa-SPD verlangt verbindliche Regeln von der EU-Kommission

“Die Panama Papers zeigen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Unternehmenskonstrukte auf den Weg gebracht haben”, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung.

Unter anderem steht der Verdacht auf Geldwäsche im Raum. “Die Bandbreite der Kunden belegt, dass es ein Fehler war, die erweiterten Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäsche nur auf den politischen Bereich zu beschränken. Wir Sozialdemokraten hatten schon in der Vergangenheit eine Ausweitung gefordert”, betont Peter Simon. “Ein ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche muss sämtliche Risikogruppen im Visier haben. Deshalb gehören auf diese Liste auch zusätzliche exponierte Entscheidungsträger, etwa aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirche und Profisport. Dem muss die EU-Kommission bei der für Mai angekündigten Überarbeitung der 4. Geldwäscherichtlinie Rechnung tragen.”

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zu konkreten Vorschlägen der Europa-SPD:

  • “Wir fordern seit Jahren ein Gesetz von der EU-Kommission, das aggressive Steuerplanung angemessen sanktioniert. Dazu gehören Bußgelder, aber auch die Verwehrung des Zugangs zu EU-Fördermitteln bis hin zum Entzug der Lizenz oder Betriebserlaubnis für verwickelte Firmen.
  • Steuerbehörden müssen mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet sein, um Verstöße entsprechend verfolgen und bestrafen zu können. Sonst drohen hohe Einbußen bei den Steuereinnahmen. Steuervorschriften für multinationale Unternehmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, greifen ins Leere.
  • Zur Verteidigung der Staatengemeinschaft gegen Attacken auf das Gemeinwohl muss die EU-Kommission am Dienstag, 12. April einen ambitionierten Plan zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting vorlegen. Dazu gehört, dass Firmen künftig ihr Steuerverhalten auch außerhalb der EU offenlegen müssen – nicht nur innerhalb, wie in Entwürfen der Kommissionspläne offenbar vorgesehen. Die neuen Regeln für mehr Steuertransparenz müssen für alle 20.000 großen Unternehmen in der EU gelten. Nicht nur, wie offenbar vorgesehen, nur für Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen.”

“Superreiche und multinationale Konzerne müssen raus aus der schützenden Anonymität. Bei den Finanzströmen braucht es absolute Transparenz. Banken, Anwälte oder Vermögensverwalter, die bei der Verschleierung zuschauen oder sogar mithelfen, gehören konsequent sanktioniert”, stellt Peter Simon klar.

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