Europa neu denken. SPD

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JO LEINEN: “EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Brexit schützen”

Verhandlungsmandat setzt die richtigen Akzente

„Das Mandat für die Brexit-Verhandlungen macht klar, dass es keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien geben wird, solange die drängendsten Fragen zum Austritt nicht geklärt sind“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD nach der Vorstellung des detaillierten Verhandlungsmandats durch den EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Es geht nicht um die bestmöglichen Konditionen für das Vereinigte Königreich, sondern um die Abwicklung der britischen EU-Mitgliedschaft, die auf ihren Wunsch beendet werden soll.“

Es sei folgerichtig, dass sich das erste Verhandlungsmandat auf die Austrittsmodalitäten beschränkt. „Wenn die britische Regierung sich weigert, über den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die finanziellen Verpflichtungen zu sprechen, werden das sehr kurze Verhandlungsrunden. Die EU-Kommission hat kein darüber hinausgehendes Mandat. „EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien haben sich ein Leben in der Erwartung aufgebaut, dass ihre Rechte garantiert sind“, so Jo Leinen. „Es ist inakzeptabel, wenn sie jetzt schlechter behandelt werden.“

Das Europäische Parlament werde die Verhandlungen aktiv begleiten und erst nach ausreichenden Fortschritten die Eröffnung der zweiten Phase empfehlen. Nicht nur deshalb müssten die Gespräche in voller Transparenz geführt werden. „Die Bevölkerung hat ein Recht, über den Verhandlungsstand und die Prioritäten der EU informiert zu sein. Es wird keine Geheimverhandlungen geben“, sagt Jo Leinen. „Die Standards, die das Europäische Parlament bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen erkämpft hat, müssen bei den Brexit-Gesprächen erst recht gelten.“

Das Europäische Parlament werde zudem nur ein Austrittsabkommen akzeptieren, dessen Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. „Mit dem Europäischen Gerichtshof haben wir ein erprobtes Gericht mit einigen der besten Juristen Europas. Wir brauchen keine zusätzlichen Schiedsgerichte“, sagt Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

Bernd LANGE: “Mehr Transparenz bei TTIP erkämpft”

Voller Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten für alle Europaabgeordneten gewährt

Die EU-Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlamentes beschlossen, dass künftig alle Europaabgeordneten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten des EU-USA-Abkommens TTIP bekommen.

“Wir mussten lange für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen kämpfen, aber die Mühe hat sich gelohnt. Wir haben uns mit unseren Forderungen durchgesetzt: voller Zugang zu allen Dokumenten für alle Europaabgeordneten”, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter.

“Bis jetzt hatten nur eine Handvoll Abgeordnete vollen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Dieser Zustand war selbstverständlich inakzeptabel.” so Bernd Lange. “Diese Einigung muss ein Vorbild für alle anderen Verhandlungen werden, die die EU-Kommission führt. In Sachen Transparenz sind wir noch lange nicht am Ziel angekommen.”

Die Verhandlungen führten für das Europaparlament Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und für die EU-Kommission die Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Gespräche zogen sich über fast ein Jahr in die Länge, den neuen Zugang bekommen neben den Abgeordneten auch zuständige Sekretariats- und Fraktionsmitarbeiter. Diese Gruppen erhalten nun vollen Zugang zu allen drei Ebenen von vertraulichen Dokumenten. Das betrifft Erläuterungen und Übersichten (EU limited, Ebene I), EU-Verhandlungspositionen (EU Restricted, Ebene II) sowie bereits konsolidierte Texte (EU- und US-Positionen, Ebene III).

In Kraft treten wird die Vereinbarung nach einem offiziellen Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, der in den kommenden Tagen vonstattengehen wird.

 

BERND LANGE: “Worte in Taten umsetzen”

EU-Kommission beschließt Transparenz-Initiative

Die Gespräche zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen transparenter werden. Das hat die Europäische Kommission am Dienstag in Straßburg beschlossen. Damit geht sie auf die seit langer Zeit von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestellten Forderungen ein. Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd LANGE begrüßt diesen Kurswechsel: „Diese Absichtserklärungen müssen jedoch schnell in die Tat umgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen führen“, mahnt der SPD-Mann an.

“Jetzt gilt es, zügig konkrete Schritte einzuleiten, um den Informationszugang für die Öffentlichkeit und für uns Europaabgeordnete zu verbessern. Denn fromme Worte alleine werden an der Situation nichts ändern. Das Europäische Parlament hat bereits konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet und an EU-Handelskommissarin Malmström übermittelt”, so Bernd LANGE.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag folgende Prinzipien beschlossen:

  • Sie will EU-Verhandlungsdokumente veröffentlichen, die sie bereits den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vorgelegt hat.
  • Sie will allen Europaabgeordneten den Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten ermöglichen.
  • Sie will die Geheimhaltungsstufe bei vielen Papieren herabstufen.

Bernd LANGE: “Sollte die EU-Kommission tatsächlich in der Lage sein, die beschlossenen Prinzipien zügig in die Tat umzusetzen, könnten wir endlich eine offene Debatte darüber führen, was für ein Abkommen wir mit den Vereinigten Staaten aushandeln wollen. Eine schnelle Umsetzung bietet die Chance für eine Neuausrichtung der Art und Weise, wie wir europäische Handelspolitik gestalten.”

Dennoch fügt der SPD-Parlamentarier warnend hinzu: “Wir stellen der EU-Kommission keinen Freifahrtschein aus, sondern werden weiterhin genau beobachten, ob es Kommissarin Malmström gelingt, die nun beschlossene Transparenzinitiative in einen demokratischen Verhandlungsprozess einzubringen.”

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