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UDO BULLMANN: “EFSI braucht mehr als ein paar Schönheitsreparaturen”

Europaparlament bewertet Fonds für Strategische Investitionen

Kein schlichtes „Weiter so“ beim EFSI: Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, fordert, dass der sogenannte Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bei einer möglichen Verlängerung gründlich überarbeitet wird. Ansatzpunkte hierfür sind in einem Bericht enthalten, den das Parlament am Mittwoch, 14. Juni 2017, debattiert. „Der EFSI hat seinen Zweck, Europas Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, durchaus erfüllt – aber wir sehen noch deutlich Luft nach oben“, sagt Udo Bullmann. „Eine Verlängerung des EFSI muss unbedingt genutzt werden, um an neuralgischen Punkten nachzujustieren – etwa bei den Förderkriterien und bei den Entscheidungsstrukturen. So wird der EFSI in Zukunft noch deutlich effektiver wirken als bislang.“

Der Fonds, der vor allem auf Betreiben der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgesetzt wurde, soll durch die Förderung von Zukunftsinvestitionen Europas Wirtschaft nach der langen Krise ankurbeln und modernisieren. Europaparlament und Ministerrat verhandeln derzeit über die Verlängerung und Ausweitung des Fonds. Laut des entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission soll EFSI bis 2020 am Markt bleiben und Investitionen im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben, statt bereits 2018 auszulaufen. Der Bericht des Europaparlaments bewertet das bisherige Wirken des Fonds umfassend:

„Anderthalb Jahre nach Inbetriebnahme war der Juncker-Fonds reif für eine gründliche Inspektion. Dabei sind einige Schwachstellen zum Vorschein gekommen“, so Udo Bullmann, EFSI-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Der Fonds braucht mehr Transparenz in seinen Entscheidungsstrukturen, präzisere Auswahlkriterien für förderfähige Projekte und effektivere Instrumente zur Vermeidung einer ungewollten Konzentration auf die ohnehin starken Regionen der EU. Das sind mehr als ein paar Schönheitsreparaturen. Gleichzeitig zeigen unsere im Bericht formulierten Lösungsvorschläge, dass eine erfolgreiche Überholung des EFSI absolut machbar ist“, so Udo Bullmann, der bei der Anfertigung des Berichts Hand in Hand mit dem zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses José Manuel Fernandes (EVP-PT) gearbeitet hat.

Nach einer Zustimmung von fast 75 Prozent im Ausschuss rechnen die Ko-Berichterstatter auch bei der morgigen Plenarabstimmung mit einer breiten Mehrheit. „Damit erhalten wir ein robustes Mandat, um die notwendigen Umbauarbeiten am EFSI sofort anzugehen“, so Udo Bullmann, der gemeinsam mit José Manuel Fernandes auch in den Verhandlungen über die Verlängerung des EFSI als Ko-Verhandlungsführer fungiert.

„Bislang laufen die Gespräche zwar konstruktiv – so richtig die Bremse gelöst, hat der Ministerrat allerdings noch nicht. Für das Europaparlament ist jedoch klar, dass es ein schlichtes ,Weiter so’ nicht geben kann. Eine Verlängerung des EFSI wird mit uns nur dann zustande kommen, wenn sich der Rat auf unsere Empfehlungen zur effektiveren Ausgestaltung des Fonds einlässt. Solange unsere Vorschläge schlicht zurückgewiesen und verworfen werden, etwa in so wichtigen Bereichen wie Transparenz und Vermeidung geographischer Konzentration, wird es keine Übereinkunft geben. Der Rat wird sich hier noch ein ordentliches Stück bewegen müssen, um in den Trilog-Verhandlungen zu einem echten Gesprächspartner zu werden. Derzeit ist jedenfalls nicht abzusehen, wie der Rat sein selbst formuliertes Ziel einer Einigung vor der Sommerpause erreichen will“, so Udo Bullmann.

UDO BULLMANN: “Über 80 Prozent Mehrheit, um Investitionsplan neu auszurichten”

Wirtschafts- und Haushaltsausschüsse machen Weg frei für EFSI-Verlängerung

Seit eineinhalb Jahren stellt der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Garantien bereit, um Europas Wirtschaft nach der langen Finanz- und Wirtschaftskrise durch die Förderung von Investitionen wieder auf die Beine zu helfen. Um die Investitionen durch den Fonds noch effizienter zu machen, hat sich Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und EFSI-Ko-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, gemeinsam mit seinem portugiesischen Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes für gezielte Änderungen am Fonds stark gemacht. Der Ausschuss hat den Kurs der Berichterstatter am Montag, 15. Mai, mit einer Mehrheit von über 80% gestützt und damit den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei gemacht. „Wir wollen erreichen, dass EFSI zukünftig mehr ins Risiko geht und Projekte fördert, die auf lange Sicht eine hohe wirtschaftliche und soziale Rendite abwerfen. EFSI soll also beispielsweise Projekte für saubere Energien oder eine moderne soziale Infrastruktur anschieben, statt Investitionen zu verdrängen, die ohnehin getätigt würden. Wir fordern Veränderungen an den Qualitätskriterien für förderfähige Projekte, an der Bepreisung der EFSI-Garantie, sowie mehr Transparenz bei der Auswahl von Projekten und in der Verwaltung von EFSI“, so Udo Bullmann.

Seit die Europäische Union von der schlimmsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte gebeutelt wurde, haben sich die Sozialdemokraten für Maßnahmen zur Förderung von Investitionen wie EFSI eingesetzt. „Nur so, und nicht durch blinde Kürzungspolitik, lässt sich eine Wirtschaft wiederbeleben. Dass nun die Laufzeitverlängerung des Fonds angestrebt wird, zeigt, dass mittlerweile auch der Rat und die Kommission die Notwendigkeit einer aktiven europäischen Investitionspolitik verstanden haben“, so Udo Bullmann.

Trotz der bislang durchaus positiven Ergebnisse des EFSI war ein schlichtes ‘Weiter so’ jedoch keine Option. „In der Tat hat der Fonds in den vergangenen Jahren durchaus beeindruckende Zahlen präsentiert. Schaut man jedoch unter die Oberfläche, offenbaren sich entscheidende Schwachstellen. So sind durch EFSI bislang zu viele Projekte gefördert worden, für die auch andere Finanzierungsquellen in Betracht gekommen wären. Statt ‘business as usual’ zu betreiben, für das es mit der Europäischen Investitionsbank und den Strukturfonds schon genügend Anlaufstellen gibt, soll EFSI dort Blockaden lösen, wo kein anderes Instrument greift. Denn noch immer bleiben in Europa jedes Jahr notwendige Investitionen in einer Größenordnung zwischen 200 und 300 Milliarden Euro aus. Eine kritiklose Verlängerung des Fonds, der trotz seiner Schwachstellen großes Potenzial besitzt, wäre daher gleichbedeutend mit einer verpassten Chance“, so Ko-Berichterstatter Udo Bullmann.

Durch die gestrige Ausschussabstimmung macht das Europäische Parlament den Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. „Als Vorsitzende der Verhandlungsdelegation werden mein Ko-Berichterstatter und ich unser Möglichstes tun, um die Handschrift des Parlaments so klar wie möglich in das finale Verhandlungsergebnis zu schreiben. Faule Kompromisse, die nur darauf abzielen, das Risiko für die Mitgliedstaaten zu minimieren oder die Eigeninteressen der Europäischen Investitionsbank decken, wird es mit uns nicht geben“, kündigt Udo Bullmann an.

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