Europa neu denken. SPD

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MARTINA WERNER / CONSTANZE KREHL: “Klatsche für Dobrindt aus Brüssel”

Kritik der EU-Kommission an langsamer Digitalisierung in Deutschland / Europaparlament verabschiedet Berichte zu Industrie 4.0 und Digitaler Infrastruktur

Schallende Ohrfeige für Infrastrukturminister Alexander Dobrindt: Nach der jüngsten Kritik der EU-Kommission am Breitbandausbau in Deutschland erklärt das Europaparlament, wie es besser gehen kann. In zwei Berichten, die am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet wurden, fordern die Abgeordneten stärkere Anstrengungen für Gigabit-Gesellschaft und Industrie 4.0. Die Kommission hatte in ihren gerade veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen unter anderem beanstandet, dass Deutschland beim Glasfaser-Ausbau zu langsam vorankomme und zuvor schon kritisiert, dass Berlin bei der notwendigen engeren Zusammenarbeit bei der Vergabe von Funkfrequenzen auf der Bremse stehe.

„Die jüngste Kritik der EU-Kommission ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Infrastrukturminister Alexander Dobrindt“, sagt Martina Werner, Mitglied im Industrieausschuss. „Es ist gut, dass die Kommission deutliche Worte in Richtung Berlin richtet. Vielleicht hört das zuständige CSU-Ministerium dann auf die Forderungen des EU-Parlaments, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigt werden kann.“

Der Bericht über die Gigabit-Gesellschaft liefere hierfür gute Ansätze, ergänzt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Wir brauchen massive Investitionen in digitale Infrastruktur – aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Leistung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Moment werden aber Investitionen in das Update veralteter, nicht Gigabit-fähiger Kupfertechnik gefördert – sodass sich der Glasfaserausbau, der deutlich zukunftsweisender ist, oft nicht rechnet.“

Auch bei der Entwicklung des neuen 5G-Mobilfunkstandards spielt Deutschland keine gute Rolle, sagt Constanze Krehl: „Eine stärkere EU-weite Abstimmung bei der Frequenzvergabe wäre wichtig, um grenzüberschreitende Geschäftsmodelle, die auf der 5G-Technologie basieren, entwickeln zu können – etwa im Kontext des vernetzten Autofahrens. Deutschland hat sich aber im Verbund mit einigen weiteren Mitgliedstaaten strikt gegen jede Reform gewandt.“

Der Bericht zum Fortschritt bei Industrie 4.0 fällt dagegen deutlich positiver aus. Das EU-Parlament kritisiert aber, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa große Schwierigkeiten haben, bei der digitalen Transformation von Produktion und Vertrieb mitzuhalten. Martina Werner: „Wir wollen mehr Einsatz von EU-Kommission und Mitgliedstaaten für KMU. Innovationsgutscheine für Beratungsleistungen und die stärkere Förderung von Clustern könnten hilfreich sein.“ Ein weiterer zentraler Kritikpunkt: „Es besteht das große Risiko, dass einzelne Unternehmen und Beschäftigte beim digitalen Wandel nicht mitkommen. Deswegen ist es vollkommen unverständlich, dass die Konservativen gegen einen Änderungsantrag gestimmt haben, in dem wir einen langfristigen Dialogprozess zwischen der EU-Kommission und den Sozialpartnern fordern.“

CONSTANZE KREHL: “Weg frei für Abschaffung von Roaming”

Europaparlament verabschiedet Preisgrenzen für Nutzung ausländischer Netze

Verbraucherinnen und Verbraucher werden ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Mit der Zustimmung zu neuen Grenzen für Großhandelspreise hat das Europaparlament am Donnerstag, 6. April, die letzten Weichen hierfür gestellt. Nun steht fest, wie viel ein Telefonanbieter höchstens vom anderen verlangen darf, wenn Kunden mit ausländischen Sim-Karten sein Netz nutzen. „Damit Roaming für die Verbraucher kostenlos werden kann, brauchen wir auch klare Regeln für die Anbieter. Mit der Verabschiedung der Großhandelspreise für die Nutzung ausländischer Netze ist der Weg nun endgültig für die Abschaffung der Roaming-Gebühren frei“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament.

„Das Europaparlament hat niedrige Preisgrenzen durchgesetzt“, erklärt Constanze Krehl. Diese seien sorgfältig austariert: „Die Preise stellen sicher, dass Anbieter die technischen Kosten, die ihnen bei der Nutzung ihrer Netze durch Kunden anderer Anbieter entstehen, abdecken können. Zugleich wird verhindert, dass etwa große Anbieter Gewinne erwirtschaften, indem sie von kleineren Anbietern überhöhte Preise verlangen. Das trägt auch zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen Anbietern bei“, so Constanze Krehl.

Größter Streitpunkt war der Preis für Daten. Laut der neuen Regelung fällt der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen bis Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

„Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin für einen digitalen Binnenmarkt starkmachen – auch im Bereich Telekommunikation. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg“, so Constanze Krehl.

Die Regelung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.

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