Europa neu denken. SPD

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M. GROOTE & J. LEINEN: “Wiederverwertung statt Wegwerfgesellschaft”

EU-Kommission legt Plan für Kreislaufwirtschaft vor

Das Europäische Parlament unterstützt die Entwicklung von einer Wegwerfgesellschaft zu einer Kultur der Wiederverwertung. Dabei soll das Modell der Kreislaufwirtschaft für den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen und geringere Mengen an Abfall sorgen.

Die Europäische Kommission legt am Mittwoch (2. Dezember 2015) einen Aktionsplan für eine europäische Kreislaufwirtschaft sowie neue Vorschläge für die EU-Abfallgesetzgebung vor. Mit Auflagen für die Herstellung, Recyclingvorgaben und Vorschriften für die Entsorgung von Produkten sollen Ressourcen geschont werden.

“Die Transformation hin zu mehr Ressourceneffizienz in Europa ist ein Wachstumsprojekt für das 21. Jahrhundert”, sagt Jo Leinen. “Die  Kreislaufwirtschaft liefert Antworten auf viele umwelt- und arbeitsmarktpolitische Fragen: Die Wirtschaft spart Geld durch einen geringeren Einsatz primärer Rohstoffe, die Umwelt wird deutlich geschont und neue Arbeitsplätze können geschaffen werden.” Laut Schätzungen der EU-Kommission können zwei Millionen Stellen entstehen – europäische Unternehmen können demnach bis zu 465 Milliarden jährlich an Materialkosten einsparen.

“Europa kann durch solche Maßnahmen und die damit einhergehenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile profitieren”, kommentiert Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. “So werden Jobs geschaffen, Unternehmen entlastet, der globale Wettbewerb gestärkt und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften und Innovation ermöglicht.”

“Bloße Leitlinien und Empfehlungen reichen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft allerdings nicht aus”, sagt Jo Leinen. “Konkrete, verpflichtende Ziele sind notwendig, um dieses Projekt erfolgreich umzusetzen. Der Vorschlag der EU-Kommission wird sich an dem Versprechen für eine ehrgeizigere Neuauflage messen lassen müssen.” Hierzu muss die Steigerung der Ressourceneffizienz in einem verbindlichen Ziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 festgehalten werden, fordern die SPD-Abgeordneten.

“Wir begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Entsorgung von recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien”, so Matthias GROOTE. So dürfen laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis 2025 nur noch zehn Prozent dieser wertvollen Ressourcen entsorgt werden.  An anderer Stelle geht die EU-Kommission nicht auf die Forderungen der Sozialdemokraten ein, so Matthias Groote. “Leider fehlen in dem Vorschlag verbindliche Ziele, um die Abfälle im Meer und Lebensmittelverschwendung zu minimieren.”

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Juli 2015 in einem Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft positioniert. Das im Sommer 2014 von der Europäischen Kommission vorgelegte Abfallpaket wurde Ende vergangenen Jahres durch die Kommission wieder zurückgezogen.

Über den Gesetzesvorschlag zum Abfallpaket wird das Europäische Parlament beraten und am Ende des Prozesses abstimmen.

 

J. LEINEN und M. GROOTE: “Wegwerfgesellschaft muss ein Ende haben”

Kommissionsvorschläge zu Ressourceneffizienz sind ein guter erster Schritt

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne zur Ressourceneffizienz, Abfall und Lebensmittelverschwendung veröffentlicht. Zwar begrüßen die SPD-Europaabgeordneten die Initiative im Grundsatz, beanstanden allerdings den mangelnden Ehrgeiz bei der Ressourceneffizienz.

“Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission Recycling und Ressourceneffizienz als eine ihrer Prioritäten ausgemacht hat. Der Vorschlag ist aber leider immer noch zu schwach, um den Herausforderungen im Bereich der Ressourcennutzung zu entsprechen”, so die kritische Bewertung der beiden SPD-Europaabgeordneten Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses, und Jo LEINEN des Paketvorschlags. “Wir unterstützen die verbindlichen Recyclingziele von mindestens 70 Prozent bis 2030. Ebenso begrüßen wir, dass die EU-Kommission Zielvorgaben für bestimmte Materialien verschärfen möchte”, fügt Matthias GROOTE hinzu.

“Das zukünftige Wirtschaftsmodell ist die Kreislaufwirtschaft, in der Produkte langlebig, reparierbar und recycelbar sind, wodurch viel weniger neue Rohstoffe gebraucht werden”, so Jo LEINEN. Das Potential, durch Ressourceneffizienz Kosten einzusparen und Arbeitsplätze zu schaffen, müsse voll ausgeschöpft werden. Durch ehrgeizige Ziele werde die Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und zugleich der Naturhaushalt geschont.

“Die EU-Kommission hätte ein 40 Prozentziel zur Steigerung der Ressourcenproduktivität vorschlagen sollen, um der Wegwerfgesellschaft ein Ende zu bereiten und zur Kreislaufwirtschaft überzugehen”, kritisiert Jo LEINEN.

“Pro Jahr verschwenden Europäer ungefähr 100 Millionen Tonnen an Lebensmitteln – das sind etwa 200 Kilogramm pro EU Bürger. Viele dieser Lebensmittel sind noch genießbar. Klarere Regeln würden die Verschwendung massiv reduzieren und sich so positiv auf den Geldbeutel der Endverbraucher auswirken”, so Matthias GROOTE.

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