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JENS GEIER: “Völlig unklare Vorschläge”

Theresa Mays Brexit-Rede in Florenz

“Theresa Mays angeblich große Brexit-Rede ist eine herbe Enttäuschung”, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. “Die Vorschläge der Premierministerin sind völlig unzureichend. Zwar ist bei ihr mittlerweile imerhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass auf diese Art und Weise kein finales Vertragswerk zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Ende März 2019 ausgehandelt werden kann. Allerdings fehlen noch immer konkrete Pläne der Tory-Regierung – etwa eine finanzielle Zusage an die EU. Die Planungsdokumente ihrer Regierung sind offenbar immer noch ähnlich blank wie der Hintergrund-Aufsteller ihrer Florenzer Rede. Zumal Mays wolkige Vorschläge sogar drei statt Verhandlungsphasen voraussetzen würden: eine für den Brexit, eine für die Übergangsphase und eine für die finalen künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union.”

“Am Montag soll die vierte Verhandlungsrunde in Brüssel beginnen – in diesem Stil der nationalen Egoismen sind kaum größere Fortschritte zu erwarten”, sagt Jens Geier. “Wer eine Übergangsphase von der Europäischen Union fordert, muss auch Verantwortung für eingegangene Verpflichtungen übernehmen. Dass Mays Partei heillos zerstritten ist, verwundert angesichts dieser kopflosen Brexit-Strategie während einer historischen Zäsur in der Geschichte des Landes wenig.”

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