Europa neu denken. SPD

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SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Ukraine und Europa rücken näher zusammen”

Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab

Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb von 6 Monaten sollen sich ukrainische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tagen ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. „Die Visafreiheit erleichtert Familienbesuche, Geschäftsreisen oder den Tourismus für ukrainische Staatsbürger. Dies stärkt die Kontakte der Zivilgesellschaft und ist gut für die Wirtschaft – sowohl in der Ukraine als auch in der EU“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

„Neben den praktischen Vorteilen für die Ukraine und die EU hat die Entscheidung auch einen hohen symbolischen Wert“, ergänzt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss. „Mit der Visafreiheit rücken die Ukraine und Europa näher zusammen. Wir erkennen damit an, dass sich die Ukraine um Reformen ihres Justizsystems, bei der Korruptionsbekämpfung oder im Bereich der Grundrechte bemüht. Zugleich signalisieren wir den Menschen: Ihr könnt auch in schwierigen Zeiten auf die EU als Partner zählen.“

Die Ukraine hatte bereits Ende 2015 alle von der Europäischen Kommission geforderten Kriterien für eine Visafreiheit erfüllt. Diese reichten von der Fälschungssicherheit der Pässe bis hin zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Mitgliedstaaten forderten jedoch außerdem einen so genannten Aussetzungsmechanismus, der mittlerweile eingeführt wurde. Mit Hilfe dieses Mechanismus kann die Visafreiheit für einen Staat künftig schneller als bisher ausgesetzt werden, sollte beispielsweise die Zahl von unbegründeten Asylanträgen von Staatsangehörigen dieses Landes beträchtlich ansteigen.

SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Warnung an Polens Regierung”

Lösung der Verfassungskrise im Land steht weiter aus

„Es ist bedauerlich, dass sich die polnische Regierung nicht auf die rechtsstaatliche Position der eigenen Zivilgesellschaft und der EU-Kommission zubewegt. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht ins europäische Abseits stellt“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss.

Da die Gespräche mit Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führten, hat die EU-Kommission am Mittwoch eine formale Stellungnahme verabschiedet, in der sie die Bedenken zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen genau aufführt. „Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło sollte die Warnung der EU-Kommission sehr ernst nehmen und die Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit im Land endlich beenden“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

„Leider sind bislang alle Bemühungen seitens der EU-Kommission erfolglos geblieben, da die polnische Regierung nicht bereit ist, die Gewaltenteilung zu achten, die einen europäischen Rechtsstaat ausmacht. Die Gespräche mit der polnischen Regierung müssen jedoch weitergehen. Das erwartet auch die polnische Zivilgesellschaft, die Europa im Kampf für Demokratie und Rechtstaatlichkeit an ihrer Seite hat“, unterstreicht Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hatte am Montag in einem Interview die Legitimität des Rechtsstaatsmechanismus angezweifelt und sogar mit einer Klage vor dem EuGH gedroht. „Die Haltung von Herrn Kaczyński ist nicht nachvollziehbar“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.„Die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Die Einleitung des Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission war und ist der richtige Schritt.“

Der nächste Schritt des EU-Rechtsstaatsmechanismus sähe in der zweiten Phase eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ vor, sofern das Problem nicht zufriedenstellend gelöst wird. In diesem Fall setzt die EU-Kommission dem Mitgliedstaat eine Frist zur Lösung des Problems.

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