Europa neu denken. SPD

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BERND LANGE: “Konkrete Gesetze für faire Perspektiven fehlen”

EU-Kommission veröffentlicht Globalisierungs-Strategie

“Der wachsende Populismus in Europa sollte für uns Pro-Europäer ein Weckruf sein – nicht zuletzt der enorme Zuspruch für rechtspopulistische Parteien unter Geringqualifizierten wie zuletzt in Frankreich“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Die EU-Kommission veröffentlicht am Mittwoch ein sogenanntes Reflexionspapier zum Thema Globalisierung.

„Für viel zu viele Europäerinnen und Europäer scheint die Globalisierung eine Entwicklung zu sein, die zwar Leben, Job, Zukunft und Chancen beeinflusst, auf deren Gestaltung sie selbst aber kaum oder keinen Einfluss haben“, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. “Die wachsende Unruhe unter vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu ignorieren, wäre ein großer Fehler. Unsere Aufgabe in der Europäischen Union ist es daher zu zeigen, dass wir eine bessere Zukunft für alle schaffen können. Wohlstand muss aber nicht nur erarbeitet, sondern auch erhalten und vor allem fair verteilt werden.“

„Die EU-Kommission erteilt dem Protektionismus à la Trump in dem Papier eine klare Zurückweisung“, sagt Bernd Lange. „Gleichzeitig liefert sie Vorschläge, welche die EU und die nationalen Regierungen auf allen Ebenen verfolgen sollten um sicherzustellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger von der Globalisierung profitieren. Internationale Zusammenarbeit, wie etwa die internationale Handelspolitik ist nur eine Seite der Medaille. Handelsabkommen und Globalisierung sollten Hand in Hand mit einer starken Europäischen Säule sozialer Rechte gehen. Dazu gehört ein besonderer Augenmerk auf gute Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, eine angemessene und nachhaltige soziale Absicherung sowie Chancengleichheit für alle.“

„Auf internationaler Ebene sollten daher die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 unser Maßstab sein“, so Bernd Lange. „Die Europäische Union muss führend werden im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Steuervermeidung und Sozialdumping. Auch wenn das Papier diese internationalen und nationalen Antworten zur Globalisierung aufgreift, hätte es bezogen auf die Umsetzung dieser Forderungen klarer und stärker sein müssen, insbesondere für den Bereich der sozialen Absicherung. Hier besteht ein starkes Ungleichgewicht zwischen internen Politikfeldern wie etwa der sozialen Sicherung und externen Politikfeldern wie der Handels- und Außenpolitik. Die EU-Kommission muss dazu jetzt schnellstmöglich konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.“

UDO BULLMANN & JO LEINEN: “Erneuert die EU, um den Zerfall zu stoppen!”

Europäisches Parlament fordert Reform der Union

Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel – die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können.“

„Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg über die Berichte zur Zukunft der EU. „Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Re-Nationalisierung und Protektionismus sind keine Rezepte, um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Europäische Union muss im Gegenteil neue Möglichkeiten erhalten, um die Sicherheit nach innen wie nach außen zu organisieren, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu verbessern und die Migration in die EU mit einem Gesamtkonzept zu steuern.“

„In ihrer jetzigen Form ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu krisenanfällig. Zudem ist sie zu wenig in der Lage, eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Euro-Staaten herbeizuführen. Durch verabredete Reformen und die Bereitstellung von Finanzmitteln in begrenztem Rahmen ließen sich Krisen frühzeitig abfedern und sinnvolle Modernisierung in Staat und Wirtschaft unterstützen”, so Udo Bullmann. „Eine Eurozonen-Haushaltskapazität kann entscheidend dazu beitragen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren sowie Wachstum und Beschäftigung zu stärken.“

„Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ist, den Wohlstand zu mehren und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den beteiligten Staaten zu verbessern“, sagt Udo BULLMANN. Die vergangenen Krisenjahre haben allerdings gezeigt, dass dazu der Rechtsrahmen überarbeitet werden muss – vor allem um die soziale Wirkung der Eurozonen-Integration zu verbessern. Eine mögliche Haushaltskapazität darf also nicht auf rein wirtschaftliche Ziele verengt werden. Die Verantwortung für eine solche Reform der Europäischen Union im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegt bei den Mitgliedstaaten.“

„Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom – des ersten Europa-Vertrags – Ende März 2017 muss der Auftakt für eine intensive Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas und der Europäischen Union werden“, sagt Jo Leinen. Ziel sei die Einberufung eines neuen Konvents, der inhaltliche und institutionelle Vorschläge für eine bessere und handlungsfähigere Europäische Union machen soll.

Am Samstag, 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Ratsgipfel.

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