Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

SYLVIA YVONNE-KAUFMANN: “Weichen für Europäische Staatsanwaltschaft stellen”

Europaparlament stimmt über Harmonisierung von Straftatbeständen ab

Zigarettenschmuggel, Betrug bei EU-Agrarsubventionen oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug: Jährlich verursachen diese und weitere Straftaten einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe zu Lasten des EU-Haushalts und damit auch zu Lasten des europäischen Steuerzahlers. Um die Strafverfolgung künftig zu verbessern, sollen viele dieser Straftatbestände einheitlich definiert werden. Über ein entsprechendes Gesetz, das zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde, stimmt das Parlament am Mittwoch, 5. Juli, in Straßburg ab.

„Nationale Justizbehörden behandeln vermutete Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts oft eher stiefmütterlich. Eine Europäische Staatsanwaltschaft, über deren Einrichtung wir im September abstimmen, kann hier Abhilfe schaffen. Mit der einheitlichen Definition von Straftatbeständen können wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie mit klaren Zuständigkeiten ausgestattet ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

So könnte die Europäische Staatsanwaltschaft künftig unter anderem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ab einem Schaden von 10 Millionen Euro ahnden. „Wir hätten uns eine niedrigere Schwelle gewünscht. Wichtig ist aber vor allem, dass künftig im Interesse der ehrlichen Steuerzahler ermittelt und angeklagt wird“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Laut EU-Kommission verursacht grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug pro Jahr bis zu 50 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler.

Neben der Definition von Straftatbeständen wie Betrug zu Lasten des EU-Haushaltes und Personengruppen wie „öffentliche Bedienstete“ sollen in der Richtlinie Mindesthöchststrafen für Delikte im nationalen Strafrecht verankert und die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Betrug verstärkt werden.

SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Steuergelder wirksam schützen”

EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen. Am Donnerstag haben sich die Justizminister von 20 Mitgliedstaaten auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt.

„Jährlich verursachen Straftaten wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug oder die Veruntreuung von EU-Fördermitteln einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe. Wenn die nationalen Behörden nicht effektiv dagegen vorgehen, zahlen die Steuerzahler in ganz Europa letztendlich dafür die Zeche“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss und Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im EU-Parlament zur Europäischen Staatsanwaltschaft. „Ich setze mich schon seit langem für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ein. Einen Freibrief für die Zustimmung des Europäischen Parlaments gibt es aber nicht. Wir werden, den von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Text nun auf Herz und Nieren prüfen. Wenn wir einen klaren europäischen Mehrwert sehen, geben wir grünes Licht für eine europäische Lösung, um Steuergelder wirksam zu schützen.“

Sehr kritisch sieht Sylvia-Yvonne Kaufmann, dass sich Polen und Ungarn nicht an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen wollen. „Polen erhält in absoluten Zahlen die meisten EU-Fördergelder, Ungarn pro Kopf der Bevölkerung. Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf stellt regelmäßig zahlreiche Unregelmäßigkeiten in beiden Ländern fest. Es spricht Bände, dass eine unabhängige Ermittlung durch einen Europäischen Staatsanwalt von den dortigen Regierungen offenbar politisch nicht gewollt ist.“

Da keine Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten bestand, haben sich zwanzig Länder – unter anderem Deutschland – für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft entschieden. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juli über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abstimmen, im September könnte dann das Plenum des Europäischen Parlaments grünes Licht geben. Wenn dies der Fall ist, könnte die neue Europäische Staatsanwaltschaft voraussichtlich 2019 die Arbeit aufnehmen.

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner