Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Schönfärberische Zahlentricks”

Europa-SPD fordert konkretes Konzept zur Beendigung der Krise

Einen Neuanfang für Europa – nicht mehr und nicht weniger fordern die SPD-Europaabgeordneten von einer neuen EU-Kommission und einem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der die Unterstützung der Sozialdemokraten sucht. „Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen“, so Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die Folgen sind verheerend: Von Wachstum ist auf weiter Flur keine Spur, die Arbeitslosigkeit explodiert und insbesondere in Südeuropa stehen kleine und mittlere Unternehmen einer Kreditklemme gegenüber. „Darüber hinaus klafft eine enorme Investitionslücke. Alleine der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen – in transeuropäische Transport-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur – beläuft sich jährlich auf 143 Milliarden Euro“, so der Sozialdemokrat.

Umso beunruhigender empfindet der SPD-Europaabgeordnete die Themen, mit denen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am Freitag in Luxemburg beschäftigen. Sie legten „schönfärberische Zahlentricks“ vor, mit denen sie weißmachen wollen, dass die Krise in Europa vorbei sei. Gegen sechs Länder wird das Verfahren wegen übermäßigen Defizits eingestellt, bereits vor einigen Wochen wurde gemeldet, dass die europäischen Volkswirtschaften wieder wachsen und dass auch die Arbeitslosigkeit in Europa leicht zurückgeht. Die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, die auf Missstände in den betroffenen Ländern hinweisen, werden zwar offiziell diskutiert, aber danach unter den Teppich gekehrt. „Statt Illusionen zu verbreiten, sollten die Wirtschafts- und Finanzminister endlich eine konkrete Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung präsentieren“, fordert Udo BULLMANN

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