Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER & JO LEINEN: “Briten verdrängen, vermeiden und verschleppen”

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde

„Die Positionspapiere zum Brexit, die Großbritannien diese Woche im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde einreicht, offenbaren vor allem eines: Dass der britischen Regierung endlich aufgegangen ist, welch einen Schlamassel sie sich mit dem Brexit eingebrockt hat“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Ein harter Brexit wäre eine Katastrophe für Großbritannien. Statt sich und den Bürgerinnen und Bürgern diese Tatsache offen einzugestehen, packt die britische Regierung sie verschämt in Positionspapiere, in denen sie weitgehend die Beibehaltung des Status quo fordert. Vergessen das Wahlkampfgetöse, das sie überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Zumal die Briten wissen, dass diese Themen für die EU-Seite überhaupt nicht zur Debatte stehen, solange nicht die Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Irland-Frage geklärt sind“, so Jens Geier. „Das offenbart eine Verdrängungs- oder Vermeidungstaktik, die einer verantwortungsvollen Regierung nicht würdig ist. Oder um es ganz klar zu sagen: Die britische Regierung steckt angesichts der harten Realität ihren Kopf in den Sand. Innenpolitisch steuern die Briten damit auf ein Debakel zu.“

Die britische Regierung legte diese Woche mehrere Papiere vor, in denen sie Vorschläge für die künftigen Beziehungen unterbreitet, etwa im Bereich Handel, Verbraucherschutz und Gerichtsbarkeit. Die EU-Seite drängt unterdessen darauf, zuerst Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien sowie zum Verhältnis von Irland und Nordirland zu klären.

„Die britische Regierung schmeißt Nebelkerzen und spielt weiterhin auf Zeit, obwohl sie keine Zeit hat“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Wenn Großbritannien keine neuen Angebote zur Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, für eine offene irische Grenze und zur Begleichung der finanziellen Verpflichtungen vorlegt, wird die nächste Verhandlungsrunde nicht mehr als ein Fototermin. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten schon im Herbst empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse im Poker um den Zugang der britischen Finanzwirtschaft zum EU-Binnenmarkt werden“, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament Jo Leinen.

„Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung scheinen dem Irrtum zu erliegen, dass Großbritannien die jahrzehntelang praktizierte Rosinenpickerei auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen kann. Die Vorteile des Binnenmarkts sollen bestehen bleiben, während die Regeln nur für andere Staaten gelten. Man stellt sich manchmal die Frage, ob das noch britische Verhandlungstaktik oder schon Realitätsverdrängung ist. Mit Einreichung des Austrittsgesuchs hat das Land seine Sonderstellung endgültig und unwiederbringlich eingebüßt. Je schneller das in London realisiert wird, desto besser“, so Jo Leinen.

Auch Jens Geier erklärt: „Man muss die Tories offenbar daran erinnern, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis spätestens Anfang 2019 stehen muss. Für ein Projekt dieses Kalibers mit all seinen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen ist das – freundlich ausgedrückt – nicht viel Zeit. Das zeigt: Mit ihrer Taktik des Verdrängens und Vermeidens schneiden sich die Briten letztlich nur ins eigene Fleisch.“

JO LEINEN: “Das wird ein böses Erwachen für die Briten”

Europäischer Rat legt EU-Verhandlungsposition fest

„Viele der von Theresa May geäußerten Vorstellungen werden wie Seifenblasen zerplatzen. Das gilt für den Verhandlungsprozess genauso wie für die Substanz“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD vor der Verabschiedung der EU-Verhandlungsleitlinien durch den Europäischen Rat am Samstag.

„Unsere Aufgabe ist es, die verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union vor den negativen Auswirkungen des Brexit zu bewahren. Die in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Opfer des britischen Brexit-Abenteuers werden. Sie müssen ihre erworbenen Rechte behalten und sollten weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien genießen. Darüber hinaus muss die britische Regierung zu ihren finanziellen Verpflichtungen von bis zu 60 Milliarden Euro stehen“, sagt Jo Leinen vor dem Hintergrund der Prioritäten, die das Europäische Parlament am 5. April in einer Resolution festgelegt hat.

„Die Forderung der britischen Premierministerin, die Austrittsverhandlungen und die Gespräche über die zukünftigen Beziehungen parallel zu führen, ist eine Wunschvorstellung. Die EU-Kommission wird zunächst nur ein begrenztes Verhandlungsmandat erhalten, das sich ausschließlich mit den Austrittsmodalitäten beschäftigt. Großbritannien hat deshalb keine andere Wahl, als sich auf die von der EU vorgegebene Reihenfolge für die Gespräche einzulassen“, sagt Jo LEINEN.

„Auch hinsichtlich der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen scheint es im Vereinigten Königreich noch Illusionen zu geben. Es ist völlig klar, dass Großbritannien als Drittstaat nicht ähnliche Vorteile genießen kann wie ein EU-Mitglied“, so Jo Leinen. „Im Brexit liegt zudem auch eine Chance, die Europäische Union voranzubringen. Zahlreiche Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik sind in der Vergangenheit nicht zuletzt am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Die EU verliert einen wichtigen Mitgliedstaat, aber auch einen der größten Blockierer.“

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am Samstag, 29. April, die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

JENS GEIER & JO LEINEN: “Fazit einer verlogenen Kampagne”

Britische Regierung startet Brexit-Verhandlungen

“Dieser Brexit-Antrag ist das Ergebnis der verlogensten politischen Kampagne der vergangenen Jahrzehnte – und ein bitterer Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die konservativen und rechtspopulistischen Brexit-Befürworter haben falsche Versprechungen gemacht und irreale Erwartungen geweckt – ohne Rücksicht auf die tatsächlichen katastrophalen Folgen für Großbritannien.“ Die britische Premierministerin Theresa May will dem Europäischen Rat in Brüssel am Mittwoch, 29. März, offiziell den EU-Austritt mitteilen. „Die Tory-Regierung will einen harten Brexit, der etwa bedeuten würde: raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion“, so Jens Geier.

„Die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union steht nicht zur Disposition“, so Jo Leinen, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Großbritannien kann keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, ohne die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und auch die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien zu wahren. Wenn die britische Regierung suggeriert, Großbritannien könne nach dem Brexit im Binnenmarkt der Europäischen Union bleiben, ohne sich an die Regeln der EU halten zu müssen, vertritt sie Illusionen. Auch die Drohung der britischen Regierung, kein Deal sei besser als ein nach britischer Lesart schlechter Deal, läuft ins Leere. Ein ungeregelter Austritt ohne Anschlussabkommen würde Großbritannien weit härter treffen als die EU. Großbritannien sollte sich nicht zu leeren Drohgebärden hinreißen lassen.“

Als EU-Mitglied genoss Großbritannien eine privilegierte Stellung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten mit zahlreichen Sonderregelungen. Wie eine parlamentarische Anfrage von Jo Leinen an die Europäische Kommission ergab, hat das Vereinigte Königreich durch den Rabatt auf die Beitragszahlungen seit 1985 mehr als 110 Milliarden Euro gespart. „Es war von Beginn an ein Fehler, Großbritannien immer mehr Sonderrechte einzuräumen. Der Austritt aus der EU darf jetzt nicht auch noch belohnt werden, indem dem Land weitere Privilegien zugestanden werden. Nach dem Brexit ist Großbritannien zwar ein wichtiger Partner der EU, ansonsten aber ein Drittstaat wie jeder andere“, so Jo Leinen.

„Die Briten müssen selbstverständlich für ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU einstehen – also noch weitere 60 Milliarden Euro an die EU zahlen“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Die Europäische Union sollte den Brexit als Chance nutzen, ihren Haushalt zu reformieren. Denn mit den Briten geht auch der Briten-Rabatt – und damit sollten auch andere Rabatte verschwinden, etwa derjenige für Deutschland. Dazu kommt, dass mit Großbritannien die wesentliche Bremse gegen Eigenmittel wegfällt, was die nationalen Haushalte entlastet.“

Laut Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, soll die Vereinbarung bis Oktober 2018 geschlossen sein. Damit blieben nur 18 Monate für den Abschluss der Verhandlungen.

JO LEINEN & TIEMO WÖLKEN: “Klima schützen, Arbeitsplätze sichern”

Umweltausschuss bringt Reform des Emissionshandels voran

„Der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien können Hand in Hand gehen“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen. „Der Emissionshandel der Europäischen Union soll in Zukunft Investitionen in erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse stärker fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Damit haben sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen im Umweltausschuss durchgesetzt.“

„Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Der Emissionshandel kann mit dieser Reform seiner Schlüsselrolle zur Erreichung der europäischen sowie globalen Klimaschutzziele gerecht werden“, betont Tiemo WÖLKEN, Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. „Das System ist durch die angepassten Regeln zur Gratiszuteilung der Zertifikate sowie durch den teilweisen Überschussabbau grundsätzlich widerstandsfähiger geworden. Der am Boden liegende CO2-Zertifikatspreis kann sich nach diesen Entscheidungen erholen.”

“Energieintensive Schlüsselindustrien müssen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber globalen Konkurrenten geschützt werden“, so Tiemo WÖLKEN. „Die Position des Umweltausschusses findet eine gute Balance zwischen nachhaltiger Industrie- und Umweltpolitik.”

„Die Europa-SPD hat sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr Gelder für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte bereitgestellt werden. Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass kohlenstoffarme Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben“, sagt Jo Leinen.

„Der Umweltausschuss fordert gesonderte Mittel, um soziale Folgen und Umbrüche im Arbeitsmarkt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Wirtschaft abzufedern. Das ist ein weiterer Erfolg der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, die sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gerechten Übergang und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen“, erklärt Jo Leinen.

Am 13. Oktober 2016 hatte bereits der Industrieausschuss eine Stellungnahme angenommen, die in die Position des Umweltausschusses einfloss. Im Umweltministerrat steht die Reform des Emissionshandels am Montag, 19. Dezember 2016, auf der Tagesordnung. Nach der Abstimmung des Umweltausschusses wird das Plenum des Europaparlamentes Anfang 2017 über die Reform des Emissionshandels abstimmen.

B. LANGE & J. LEINEN: “EU braucht scharfes Schwert gegen Preisdumping”

Europäisches Parlament fordert wirksame Instrumente gegen Subventionsmissbrauch / Debatte über Umgang mit China

“Ein effektiver Schutz von Arbeitsplätzen in Europa kann nur mit einem legislativen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gelingen, der sicherstellt, dass verzerrte chinesische Preise auch in Zukunft nicht Bemessungsgrundlage für Dumpingfälle sein dürfen”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Unsere Anforderung an einen Vorschlag ist klar: Es kommt nur ein scharfes Schwert infrage. Unsere Strafzölle müssen so gesetzt werden können, dass sie einen Unterschied machen. Dazu müssen wir uns die Möglichkeit erhalten, verzerrte chinesische Preise als solche behandeln zu können.”

In der Debatte um eine mögliche Behandlung Chinas als Marktwirtschaft hat das Europäische Parlament die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, sicherzustellen, dass sich die EU auch in Zukunft gegen unfaire Handelspraktiken zu Wehr setzen kann.

“China erfüllt derzeit nur eines der fünf EU-Kriterien für den Status einer Marktwirtschaft. Solange nicht all diese Voraussetzungen für einen fairen Handel erfüllt sind, muss die EU auf wirksame Schutzmaßnahmen mit Strafzöllen zurückgreifen können”, sagt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments.

Die Europaabgeordneten fordern die EU-Kommission dazu auf, auch in Zukunft auf einen alternativen Mechanismus zur Berechnung der Produktionskosten chinesischer Güter zurückzugreifen. Dieser muss WTO-konform sein und in Abstimmung mit den engen Handelspartnern der EU wie den USA oder Kanada entwickelt werden. Des Weiteren muss die EU ihre eigene Gesetzgebung dringend modernisieren. Es gilt die europäischen Instrumente zu präzisieren und sicherzustellen, dass in Zukunft schneller gehandelt werden kann.

“Der Schutz vor Preisdumping ist kein Protektionismus, sondern die einzige Möglichkeit, dieselben fairen Regeln für alle sicherzustellen. Denn einen Freifahrtschein für unfaire Handelspraktiken geben wir nicht aus”, erklärt Bernd Lange.

Infrage gestellt wird der effektive Schutz gegen unfaire Handelspraktiken durch das Erlöschen eines Absatzes aus dem Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO am 11. Dezember 2016. Die Konsequenzen sind höchst umstritten, die Notwendigkeit, die EU-Verordnung zu Handelsschutzinstrumenten zu ändern ist jedoch offensichtlich. Ohne einen neuen Kommissionsvorschlag wären die EU-Instrumente zum Handelsschutz – und damit die Möglichkeiten für Europa, sich gegen Waren aus China zu Dumpingpreisen zur Wehr zu setzen – außer Kraft gesetzt. Der Fakt, dass zwischen 1995 und 2014 ein Viertel aller weltweiten Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China gerichtet waren, unterstreicht die Notwendigkeit, ein effektives Handelsschutzinstrument aufrecht zu erhalten.

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