Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

PETER SIMON: “Keine halbe Sachen beim Kampf gegen Geldwäsche”

Wirtschafts- und Innenausschuss weisen lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück

Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich  Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“, kritisiert Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter Simon weiter.

„Es ist mir ein Rätsel, dass die Konservativen unsere Zurückweisung des laschen Vorschlags der EU-Kommission nicht mittragen. Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der konservativen Fraktion, ihre Meinung bis zur Abstimmung im Plenum im Januar 2017 zu ändern. Das heutige Votum darf kein Etappensieg bleiben. Das Europaparlament muss auch weiterhin fraktionsübergreifend seiner Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht gerecht werden. Nur so können wir den Druck auf die Staaten aufrechterhalten“, stellt Peter Simon klar.

BIRGIT SIPPEL: “Standards beim Schutz der Privatsphäre setzen”

EU-Parlament fordert Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern

Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern – die EU hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das will der Innenausschuss des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag deutlich machen, wenn die Fachpolitiker über den Abschlussbericht  zur NSA-Untersuchung abstimmen.

Bis zuletzt hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte. Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, zeigt sich mit den gefundenen Kompromissen insgesamt aber zufrieden: “Wir haben die Gelegenheit, dringend notwendige Standards für den Schutz der weltweiten Privatsphäre zu setzen. Deswegen brauchten wir möglichst alle Fraktionen an Bord, um mit politischem Gewicht Druck auf die zögerlichen nationalen Regierungen ausüben zu können.” “Der Kampf gegen den Terrorismus kann niemals als Rechtfertigung für die anlasslose Massenüberwachung unserer Bürger dienen. Auf dieser Grundlage formuliert der Bericht klare Forderungen an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die auch über diese Legislaturperiode hinaus Bestand haben”, so Birgit SIPPEL. Seit Beginn des NSA-Skandals bekenne sich bislang einzig das EU-Parlament unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten. Das reiche nicht aus. Darunter fällt auch die Aufforderung an die EU-Kommission, einen Vorschlag über einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern in der EU vorzulegen. Zudem fand ein Änderungsantrag der SPD-Abgeordneten Birgit SIPPEL Eingang in die Kompromisse, wonach die Mitgliedstaaten sorgfältig Möglichkeiten prüfen sollen, Whistleblowern Schutz vor internationaler Verfolgung zu bieten. Der Bericht wird voraussichtlich im März im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden.

BIRGIT SIPPEL: “Grundrechte haben kein Geschlecht”

EU-Parlament fordert Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen / rechtskonservative Stimmungsmache bleibt erfolglos

Ob auf dem Arbeitsmarkt, während der Ausbildung oder in der Gesundheitsversorgung – 47 Prozent der lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) werden diskriminiert oder belästigt.Das soll sich ändern.

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Stellen auf, eine umfassende Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen zu erarbeiten. Einen entsprechenden Initiativbericht des Innenausschusses nahm das Plenum in Straßburg am Dienstag an.

Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das Abstimmungsergebnis: “Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein zentraler Wert der EU. In der Realität kann die eigene sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität aber oftmals zu massiver Diskriminierung führen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass Rechte nicht nur auf dem Papier, sondern auch real existieren.” So soll etwa die EU-Kommission die Belange von LGBTI-Personen bei allen zukünftigen Gesetzgebungsinitiativen stärker in den Fokus nehmen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ihre guten Erfahrungen aus der Praxis besser austauschen.

Erzkonservative Kreise hatten in den letzten Wochen mit falschen Anschuldigungen gegen die Initiative mobil gemacht. Birgit SIPPEL: “Die rechtskonservative Hetzpropaganda wurde auch von Teilen der deutschen CSU im EU-Parlament getragen. Diese Hetze ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch politisch in Europa untragbar, da feindselige Verleumdung etwa Schwule und Lesben zu Menschen zweiter Klasse degradiert.” Anders als von den Kritikern behauptet, achte der Bericht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und greife gerade etwa nicht in die nationale Kompetenz ein, selbst zu entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Ehen für die eigenen Bürger möglich sein sollen oder nicht. Die Kommission wird allerdings aufgefordert, Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsdokumenten vorzulegen – um zum Beispiel das Recht auf Freizügigkeit für alle Familien zu gewährleisten.

“Diskriminierung von LGBTI-Personen hat viele Gesichter: von Mobbing in der Schule oder am Arbeitsplatz, der Beschränkung von Pride-Märschen bis hin zu körperlicher Gewalt gegen Menschen. Grundrechte haben aber kein Geschlecht, sondern müssen ausnahmslos für alle Menschen in der EU gelten”, so Birgit SIPPEL.

BIRGIT SIPPEL: ”Unsicheren Daten-Hafen trockenlegen”

SPD-Europaabgeordnete bekräftigt Forderung nach Kündigung des Safe-Harbour-Abkommens mit den USA

Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass die USA kein sicherer Hafen für Daten von EU-Bürgern sind. Der NSA-Abschlussbericht des Innenausschusses im EU-Parlament fordert deshalb die Aufhebung des so genannten Safe-Harbour-Abkommens, das Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA erlaubt. Am Mittwochnachmittag müssen Rat und EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments Stellung beziehen.

Für Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, ist die Zeit der Schönwetterdiplomatie vorbei: „Die Kommission muss das Safe-Harbour-Abkommen kündigen. Die Regeln sollen eigentlich ein in der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantieren. Gerade das haben wir Sozialdemokraten aber stets bezweifelt. Die Ausspäh-Attacken durch die NSA bringen das Fass endgültig zum Überlaufen.“

Im Zuge der NSA-Enthüllungen wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst im großen Stil auf die Daten von US-Firmen zugreift, die seit 2000 unter dem Safe-Harbour-Regime von der EU-Kommission als vermeintlich datenschutzfreundlich anerkannt sind. In ihrer Mitteilung Ende November 2013 hat die Kommission den Reformbedarf des Safe-Harbour-Abkommens selbst eingeräumt und Empfehlungen zur Verbesserung formuliert. Birgit SIPPEL: „Die Kommission muss nun Tacheles reden: Wie wird sie reagieren, falls die US-Amerikaner die Safe-Harbour-Regeln nicht verbessern wollen? Notfalls müssen wir die USA mit den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffenen Internetfirmen unter Druck setzen, damit EU-Bürger endlich mehr Rechte beim Schutz ihrer Daten bekommen.“

Aber auch die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht. Sie haben heute schon die Möglichkeit, Datenströme an ein nach dem Safe-Harbour-Verfahren zertifiziertes Unternehmen zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutz-Prinzipien vorliegen. „Rat und Kommission haben die politischen Mittel in der Hand, Bürgerrechte gegenüber den USA zu verteidigen. Sie müssen einfach nur das Abkommen beerdigen und dürfen jetzt nicht einknicken. Partnerschaft auf Augenhöhe erfordert klare Kante“, so Birgit SI

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