Europa neu denken. SPD

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SUSANNE MELIOR: “Lebensmittelverschwendung stoppen!”

Parlament fordert Aktionsplan, um Zahl weggeworfener Nahrungsmittel zu reduzieren

Rund 88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen jedes Jahr EU-weit in der Mülltonne. Dies ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch unter wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten hochproblematisch. So können sich 55 Millionen Menschen in der EU nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior unterstützt deshalb einen Initiativbericht zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, den das Europaparlament in Straßburg am Dienstag, 16. Mai, abstimmt.

„Wenn man sich das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung vor Augen führt, tut das regelrecht weh – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Menschen kein Geld für eine ausgewogene Mahlzeit haben. Wir müssen hier aktiv werden“, sagt Susanne Melior, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

In dem Initiativbericht fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan zu entwickeln, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. So soll die Rate der weggeworfenen Nahrungsmittel bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent gegenüber 2014 fallen und bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent. Hierfür muss vor allem beim Verbraucher angesetzt werden.

So wird über die Hälfte des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten verursacht. 173 Kilogramm pro Jahr entfallen dabei auf jeden EU-Bürger. „Ein Teil des Lebensmittelmülls in privaten Haushalten könnte vermieden werden, wenn Verbraucher besser aufgeklärt wären. Wir fordern klarere Regeln bei der Kennzeichnung von Produkten. Die Verbraucher müssen wissen, wie lange der Käse wirklich haltbar ist oder wie sie den Salat am besten lagern“, erklärt Susanne Melior.

Auch die Verschwendung bei der Herstellung von Nahrungsmitteln soll eingedämmt werden: „Viele Lebensmittel werden wegen vermeintlicher Schönheitsfehler wie einer unerwünschten Größe oder Form schon auf dem Feld aussortiert. Darüber hinaus könnten durch innovative Technologien bei der Verpackung oder bessere Lagerbedingungen die Verluste verringert werden“, sagt Susanne Melior.

Nicht zuletzt soll der Handel in die Pflicht genommen werden: „Der Handel entsorgt nicht verkaufte, aber noch genießbare Produkte viel zu oft in der Tonne. Deshalb rufen wir die Mitgliedstaaten dazu auf, steuerliche und lebensmittelrechtliche Anreize für Lebensmittelspenden zu schaffen“, so Susanne Melior.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem bis Ende 2017 eine gemeinsame Definition für Lebensmittelverluste und ein einheitliches Verfahren zur ihrer Erfassung entwickeln. Auf dieser Grundlage sollen die Mengen des Lebensmittelabfalls besser kontrolliert und reduziert werden.

EVELYNE GEBHARDT: “Sozialstandards für digitale Arbeit setzen!“

Binnenmarktausschuss fordert gemeinsame Regeln für Sharing Economy zum Schutz von Beschäftigten und Verbrauchern

Es geht um Uber, Airbnb oder die Job-Versteigerungsplattform Taskrabbit: Das Angebot an Internetportalen der sogenannten Sharing Economy ist in jüngster Zeit sprunghaft gestiegen. Die digitalen Geschäftsmodelle schaffen einen offenen Markt für Dienstleistungen und Waren, meist von Privatpersonen.

Die Regeln für diese vergleichsweise neuen Geschäftsmodelle sind innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch bisher sehr unterschiedlich.
„Wir müssen den Flickenteppich von lokalen und nationalen Regelungen in diesem Bereich dringend durch ein europäisches Regelwerk ersetzen“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Ansonsten droht eine Zersplitterung des Europäischen Binnenmarkts.“

Der Ausschuss hat am Mittwoch für einen Bericht mit Regeln zum Umgang mit den neuen Geschäftsmodellen gestimmt. „Wir brauchen europaweite Regeln zum Schutz von Privatanbietern, von Arbeitnehmern, Selbständigen und von Verbrauchern“, sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments„ Evelyne Gebhardt. „Nur dann können die neuen Geschäftsmodelle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“

Evelyne Gebhardts Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen. „Auch Beschäftigte der sogenannten kollaborativen Wirtschaft sollen einen Anspruch auf eine ausreichende soziale Absicherung bekommen. Damit der Gesetzgeber die derzeit bestehenden Gesetzeslücken, die Sozialdumping Tür und Tor öffnen, konsequent schließen kann, muss geklärt sein, unter welchen objektiven Bedingungen eine selbständige Tätigkeit oder ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betreiber einer Internetplattform vorliegt. “

Außerdem sollen Verbraucher und Verbraucherinnen auch bei den neuen Geschäftsmodellen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden. Unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen, die nur gelegentlich Dienstleistungen erbringen, sollen dabei allerdings vermieden werden.

Der Initiativbericht wird voraussichtlich im Juni-Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg final abgestimmt.

EVELYNE GEBHARDT: “Robotern einen Schritt voraus sein”

Europaparlament fordert gesetzlichen Rahmen

Sie können Rasen mähen, Autos steuern oder in der Fabrik mit anpacken: Roboter und intelligente Maschinen werden künftig in nahezu allen Lebens- und Arbeitsbereichen eingesetzt. Um diese Entwicklung sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten, fordert die Europa-SPD gesetzliche Regelungen. Einen entsprechenden Initiativbericht hat das Parlament am Donnerstag, 16. Februar, verabschiedet. „Robotik bietet ohne Zweifel große Chancen, aber eben auch Risiken. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen und abwarten, sondern müssen die Zukunft der Robotik heute schon gestalten. Wir müssen sicher gehen, dass wir Robotern immer einen Schritt voraus sind“, sagt Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europaparlaments. „Die EU-Kommission muss endlich tätig werden und die Einführung von Robotern in immer mehr Lebensbereichen auf gesetzliche Grundlagen stellen.“

Insbesondere ein möglicher Arbeitsplatzabbau infolge der Einführung von Robotern sowie die Folgen für die Sozialsysteme hätten aus sozialdemokratischer Sicht nach oben auf die Agenda der Kommission gehört. Diese Forderungen scheiterten aber an den konservativen Mehrheiten im Parlament. „Roboter könnten künftig viele Arbeitsaufgaben übernehmen, was Arbeitsplätze kosten und die Sozialsysteme stark belasten würde“, erklärt Evelyne Gebhardt. „Diese Folgen nicht zu beachten, ist töricht, denn die Auswirkungen der Robotisierung werden gravierend sein und dürfen die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft nicht vergrößern. Wir brauchen hierzu klare Konzepte und keine ideologischen Scheuklappen!“

Europa darf sich beim technologischen Fortschritt nicht abhängen lassen, so Evelyne Gebhardt: „Wir müssen darauf achten, dass die Europäischen Union nicht hinter andere Länder zurückfällt, die massiv in die Entwicklung und Anwendung von Robotern investieren. Ein einheitliches europäisches Regelwerk für das autonome Fahren, gemeinsame Standards bei der Roboterentwicklung oder Investitionen in die Forschung sind unumgänglich, um Wachstum und Fortschritt in diesem Bereich auch in der EU zu erzielen.“

JENS GEIER: “Mehr Schutz für Whistleblower”

Europa-SPD will Risiken für Informanten verringern

Hinweisgeber sollen in der Europäischen Union umfassender vor Repressionen bewahrt werden. „Whistleblower fühlen sich oft verfolgt und nicht ausreichend geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen“, erklärt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. „Die schwierige Lage der Hinweisgeber der LuxLeaks demonstriert den mangelhaften Schutz von Informanten in der Europäischen Union.“

In einem Initiativbericht des Haushaltskontrollaussschusses, dem das Plenum am Dienstag, 14. Januar, zugestimmt hat, wird ein besserer Schutz für Hinweisgeber gefordert, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

„Mehr Schutz für Informanten ist eine Priorität der Europa-SPD, deshalb begrüßen wir den Bericht. Eine neue Regelung wäre ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine tragende Säule der EU-Strategie gegen Korruption sind. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung absolut notwendig“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über Missbrauchsfälle von EU-Geldern. Häufig verfügen sie über exklusive Informationen, ohne die solche Fälle vielleicht nie aufgedeckt würden. Informanten müssen bestmöglichen Schutz genießen, so dass sie dazu motiviert werden, uns Vergehen mitzuteilen und sich keine Sorgen um persönliche Nachteile ihres Handelns machen müssen.“

Alle EU-Organe sind bereits seit dem 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, Regeln zum Schutz von internen Hinweisgebern einzuführen. „Der Initiativbericht ist wichtig, weil er auf die unverzügliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtung zum Informantenschutz in allen EU-Institutionen drängt“, so Jens Geier. Es soll außerdem eine Stelle in der Europäischen Union geschaffen werden, an die sich Hinweisgeber anonym wenden und Unterstützung erhalten können. In den EU-Mitgliedsstaaten gibt es häufig noch keinen so guten Schutz: „Das Risiko für Whistleblower, ihre Lebensgrundlage zu verlieren, muss endlich verringert werden“, sagt Jens Geier. „Die EU-Kommission muss dazu ein umfassendes europäisches Schutzprogramm vorlegen, am besten noch in diesem Jahr.“

Martina WERNER / Jens GEIER: “Unterstützung für Europas Stahlindustrie”

EU-Parlament fordert Reaktion auf Schließung von Standorten und Jobverlust

60.000 Arbeitsplätze und 40 Millionen Tonnen Produktionskapazität sind der Europäischen Union seit 2008 im Stahlbereich verlorengegangen. Vor allem China befeuert die Krise, produziert riesige Überkapazitäten und wirft sie zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt. Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg Vorschläge gemacht, wie man den Standort Europa für die Stahlbranche bewahren kann.

“Verlässliche Energiekosten, Forschungsförderung in die nachhaltige Stahlproduktion und eine nachhaltige Stahlproduktion, um industrielles Know-how in Europa zu halten, sind die Eckpunkte unseres Forderungskatalogs”, fasst Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, den Initiativbericht zusammen.

“Das Verhalten der Industriekommissarin grenzt an Arbeitsverweigerung zu Lasten der europäischen Stahlunternehmen und ihrer Beschäftigten”, kritisiert Jens Geier, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss und Europaabgeordneter für Duisburg – immer noch der größte Stahlstandort Europas. “Kein Wachstum in Europa ohne Industrie, keine erfolgreiche Industrie ohne Stahl! Deshalb darf die europäische Stahlindustrie nicht unfairen Handelspraktiken geopfert werden”, betont Jens Geier.

Die Stahlindustrie ist für Europa von großer Bedeutung. Neben der Automobilindustrie sind etwa die Windenergiebranche und die Luftfahrtindustrie Abnehmer hochwertigen Stahls. “Es geht darum, Wertschöpfung und Jobs in Europa zu halten und so einen Beitrag zur Re-Industrialisierung der EU zu leisten”, so Martina Werner über die Ziele des Berichtes.

 

M. GROOTE & J. LEINEN: “Wiederverwertung statt Wegwerfgesellschaft”

EU-Kommission legt Plan für Kreislaufwirtschaft vor

Das Europäische Parlament unterstützt die Entwicklung von einer Wegwerfgesellschaft zu einer Kultur der Wiederverwertung. Dabei soll das Modell der Kreislaufwirtschaft für den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen und geringere Mengen an Abfall sorgen.

Die Europäische Kommission legt am Mittwoch (2. Dezember 2015) einen Aktionsplan für eine europäische Kreislaufwirtschaft sowie neue Vorschläge für die EU-Abfallgesetzgebung vor. Mit Auflagen für die Herstellung, Recyclingvorgaben und Vorschriften für die Entsorgung von Produkten sollen Ressourcen geschont werden.

“Die Transformation hin zu mehr Ressourceneffizienz in Europa ist ein Wachstumsprojekt für das 21. Jahrhundert”, sagt Jo Leinen. “Die  Kreislaufwirtschaft liefert Antworten auf viele umwelt- und arbeitsmarktpolitische Fragen: Die Wirtschaft spart Geld durch einen geringeren Einsatz primärer Rohstoffe, die Umwelt wird deutlich geschont und neue Arbeitsplätze können geschaffen werden.” Laut Schätzungen der EU-Kommission können zwei Millionen Stellen entstehen – europäische Unternehmen können demnach bis zu 465 Milliarden jährlich an Materialkosten einsparen.

“Europa kann durch solche Maßnahmen und die damit einhergehenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile profitieren”, kommentiert Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. “So werden Jobs geschaffen, Unternehmen entlastet, der globale Wettbewerb gestärkt und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften und Innovation ermöglicht.”

“Bloße Leitlinien und Empfehlungen reichen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft allerdings nicht aus”, sagt Jo Leinen. “Konkrete, verpflichtende Ziele sind notwendig, um dieses Projekt erfolgreich umzusetzen. Der Vorschlag der EU-Kommission wird sich an dem Versprechen für eine ehrgeizigere Neuauflage messen lassen müssen.” Hierzu muss die Steigerung der Ressourceneffizienz in einem verbindlichen Ziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 festgehalten werden, fordern die SPD-Abgeordneten.

“Wir begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Entsorgung von recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien”, so Matthias GROOTE. So dürfen laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis 2025 nur noch zehn Prozent dieser wertvollen Ressourcen entsorgt werden.  An anderer Stelle geht die EU-Kommission nicht auf die Forderungen der Sozialdemokraten ein, so Matthias Groote. “Leider fehlen in dem Vorschlag verbindliche Ziele, um die Abfälle im Meer und Lebensmittelverschwendung zu minimieren.”

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Juli 2015 in einem Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft positioniert. Das im Sommer 2014 von der Europäischen Kommission vorgelegte Abfallpaket wurde Ende vergangenen Jahres durch die Kommission wieder zurückgezogen.

Über den Gesetzesvorschlag zum Abfallpaket wird das Europäische Parlament beraten und am Ende des Prozesses abstimmen.

 

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