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UDO BULLMANN: “Schäuble darf nicht länger blockieren”

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden – das fordert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

„Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten“, sagt Udo Bullmann. „Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen.“

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen.

„Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet – immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt“, erklärt Udo Bullmann. „Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.“

UDO BULLMANN: “Unsinnigen ideologischen Streit beenden”

Verhandlungen über Griechenland-Hilfen auf der Zielgeraden

Seit Monaten verhandelt Griechenland mit seinen Gläubigern über den Abschluss der Fortschrittsüberprüfung des Hilfsprogramms. Endlich deutet sich eine Einigung an, worüber der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Donnerstag, 27. April, im Plenum des Europäischen Parlaments berichtet hat.

„Wenn wir den Ausführungen des Eurogruppen-Präsidenten Glauben schenken dürfen, steht eine Einigung über den weiteren  Reformfahrplan und die Freigabe neuer Hilfen am 22. Mai bevor. Damit wird sich in diesem Sommer nicht wiederholen, was 2015 fast die Eurozone gesprengt hätte“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Die Verhandlungen kreisen derzeit um weitere Einsparungen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach dem Jahr 2018 durch weitere Renten- und Steuerreformen erzielt werden sollen. Im Gegenzug dazu soll der griechischen Regierung zugestanden werden, dass sie Sozial- und weitere Ausgabenprogramme ohne Zustimmung der Gläubiger beschließen kann, sofern die vereinbarten Haushaltsziele dadurch nicht in Gefahr geraten.

„Intelligent konzipiert und umgesetzt können die debattierten Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der griechischen Sozial- und Abgabensysteme beitragen“, so der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. „Dies ist das entscheidende Kriterium. Leider ist es im Ringen um das griechische Hilfsprogramm viel zu oft um die unfruchtbare Gegenüberstellung von unsinnigen Dogmen gegangen. Stattdessen braucht es jedoch konstruktive Gespräche über sinnvolle Reformen. Nur so lässt sich im Krisenland das ökonomische Endzeitszenario beenden, das eine gesamte Generation dem düsteren Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut auszuliefern droht. Die Finanzminister der Eurogruppe müssen sich jetzt um die wirklich wichtigen wirtschaftlichen Themen kümmern und dürfen sich nicht in ideologisch motivierten Spielchen verlieren.“

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