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JOACHIM SCHUSTER: “Internationale Standards für Arbeitnehmerrechte setzen”

Europäisches Parlament kritisiert Umsetzung des Handelsabkommens mit Südkorea

Das Europäische Parlament kritisiert in einer Überprüfung des EU-Handelsabkommens mit Südkorea den Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Abkommen ist wirtschaftlich sehr erfolgreich. Die koreanische Seite hat sich im Vertragstext verpflichtet, internationale Arbeitnehmerrechte umzusetzen – diese Verpflichtung allerdings nicht umgesetzt.

„Die Situation der Arbeitnehmerrechte in Korea ist besorgniserregend“, so der verantwortliche sozialdemokratische Berichterstatter Joachim Schuster aus dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. „Polizeigewalt bei Großdemonstrationen, Verhaftungen von Gewerkschaftern und Verstöße gegen das Recht auf Kollektivverhandlungen sind in Korea an der Tagesordnung. Die koreanische Regierung hat ihre im Handelsabkommen mit der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, das muss sich ändern.“ Die Kritik ist Teil eines Umsetzungsberichtes, für den das Parlament am Donnerstag, 18. Mai, in Straßburg gestimmt hat.

In den vergangenen Jahren sind bei Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Korea Gewerkschafter in großer Zahl festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zudem unterstützt die Arbeitsrechtsreform der ehemaligen Präsidentin Park Geun Hye die Hire-and-Fire-Politik der ansässigen Elektronikkonzerne.

„Das Handelsabkommen mit Südkorea ist das erste EU-Abkommen dieser Art. Bei der jetzigen Überprüfung geht es um das globale Setzen von Standards. Und wir Sozialdemokraten wollen auch hier die Trendwende hin zu einer wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Keinesfalls darf sich der Rechteverfall in Südkorea mit dem neu gewählten Präsidenten fortsetzen“, sagt Joachim Schuster. „Wir Sozialdemokraten fordern die Europäische Kommission auf, den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens zu nutzen, um sich in Konsultationen mit der neuen Regierung für eine Verbesserung der Lage einzusetzen.

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