Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

BERND LANGE: “Trendwende zu wertebasierter Handelspolitik weiterführen”

Europäischer Gerichtshof klärt Zuständigkeiten

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu den Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefällt. Im Kern urteilten die Richter des EuGH, dass umfassende Handelsabkommen auch die ausschließlichen Kompetenzen von Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen müssen sie zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Ministerrat auch von nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

“Dieses Urteil zur europäischen Handelspolitik ist lange überfällig”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die Unklarheit der vergangenen Jahre hat der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geschadet. Wir Sozialdemokraten wollen die Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Faire Regeln, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der gesamten Lieferkette zugutekommen – ebenso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Was die gesetzgeberischen Prozesse dorthin angeht, sind wir heute einen Schritt weitergekommen. Transparenz, Dialog mit der Zivilgesellschaft und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament sind die Koordinaten für zukünftige Handelsverhandlungen und Verträge.“

„Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und unsere Herangehensweise an die EU-Handelspolitik anzupassen“, sagt Bernd Lange. „Klar ist, dass wir am wirkungsvollsten international hohe Standards für Arbeitnehmerechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen, wenn wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Das Urteil des Gerichtshofes bestätigt unsere Position. Zukünftige Verhandlungen haben sich entsprechend dieses Urteils zu orientieren. Gerade im Hinblick auf ein mögliches Abkommen mit Großbritannien brauchen alle Seiten Klarheit darüber, wer mit wem über welche Themen verhandelt. Ich sehe auch viel Nachholbedarf in der Zusammenarbeit von nationalen Regierungen mit ihren Parlamenten.“

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner