Europa neu denken. SPD

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TIEMO WÖLKEN / DIETMAR KÖSTER: “Geoblocking abschaffen – bezahlte Onlinedienste EU-weit nutzen”

Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte bei Film- und Musik-Streaming

Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – künftig sollen Kunden ihre Abo-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen können. Bislang verhinderte das so genannte Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Was bezahlt ist, muss auch geguckt werden dürfen“, so Tiemo WÖLKEN aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Endlich steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“
Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in Spanien in vielen Fällen nicht nutzen. Das soll sich mit der Portabilitätsverordnung ändern, die das Europäische Parlament am Donnerstag abstimmt. „Es ist absurd, dass digitale Inhalte, die grundsätzlich schnell und einfach übertragbar und verfügbar sind, in nationale Schranken verwiesen werden! Deshalb ist die so genannte Portabilitätsverordnung ein erster wichtiger Schritt zur Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes“, so Tiemo WÖLKEN.

Im Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das Parlament nun wesentlich verbessert hat.

„Das ist eine verbraucher- und bürgerfreundliche Verordnung, die dazu beiträgt, die nationalen Grenzen in der digitalen Welt weiter abzubauen“, hebt Dietmar KÖSTER hervor. „Ein zentrales Anliegen für uns als Europa-SPD im Rechtsausschuss war der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten, sodass Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden und der Datenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet bleibt. Zudem haben wir stets darauf gedrängt, dass die Anbieter in ihren Verträgen keine zeitliche Begrenzungen für ihre Leistungen einfügen dürfen.“ Die Verordnung gilt ab Anfang 2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

EVELYNE GEBHARDT: “Geoblocking abschaffen”

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt

„Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft“, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung.“

Geoblocking ist eine Form der Diskriminierung, bei der Online-Kunden daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

„Der im Verbraucherschutzausschuss erarbeitete Verordnungstext geht sogar noch über das Hauptziel des ursprünglichen Vorschlags hinaus“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, „denn wir Sozialdemokraten haben auch die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten Inhalten mit in den Anwendungsbereich durchgesetzt. Dies verbreitert die Bandbreite der Produkte und Dienstleistung erheblich, bei deren Erwerb Verbraucher nicht diskriminiert werden dürfen.“

Gleichzeitig ist die Geoblocking-Verordnung kein generelles Verbot von regional begrenzten Angeboten. Nach wie vor kommt es darauf an, ob der Unternehmer seinen Service auf den Verbraucher, beispielsweise durch gezielte Werbung etc., ausrichtet oder nicht. Außerdem stehen die neuen Vorschriften mit anderen geltenden EU-Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Handel in Einklang, zum Beispiel mit den Vorschriften über das Urheberrecht und mit dem Unionsrecht über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Damit werden kleinere Online-Händler nicht übervorteilt, denn europäisches Verbraucherschutzrecht ist in weiten Teilen bereits harmonisiert, wodurch Händler nur selten von einem höheren Verbraucherschutzniveau im Mitgliedstaat des Verbrauchers ausgehen müssen.

Evelyne Gebhardt zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass insbesondere das Verbot der Preisdiskriminierung aufgrund des Niederlassungsstaates und der Nationalität sich positiv auf das Preisniveau insgesamt auswirken wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.“

Nach Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments könnte die Verordnung noch dieses Jahr in der Europäischen Union in Kraft treten.

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