Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN & JO LEINEN: “Erneuert die EU, um den Zerfall zu stoppen!”

Europäisches Parlament fordert Reform der Union

Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel – die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können.“

„Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg über die Berichte zur Zukunft der EU. „Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Re-Nationalisierung und Protektionismus sind keine Rezepte, um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Europäische Union muss im Gegenteil neue Möglichkeiten erhalten, um die Sicherheit nach innen wie nach außen zu organisieren, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu verbessern und die Migration in die EU mit einem Gesamtkonzept zu steuern.“

„In ihrer jetzigen Form ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu krisenanfällig. Zudem ist sie zu wenig in der Lage, eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Euro-Staaten herbeizuführen. Durch verabredete Reformen und die Bereitstellung von Finanzmitteln in begrenztem Rahmen ließen sich Krisen frühzeitig abfedern und sinnvolle Modernisierung in Staat und Wirtschaft unterstützen”, so Udo Bullmann. „Eine Eurozonen-Haushaltskapazität kann entscheidend dazu beitragen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren sowie Wachstum und Beschäftigung zu stärken.“

„Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ist, den Wohlstand zu mehren und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den beteiligten Staaten zu verbessern“, sagt Udo BULLMANN. Die vergangenen Krisenjahre haben allerdings gezeigt, dass dazu der Rechtsrahmen überarbeitet werden muss – vor allem um die soziale Wirkung der Eurozonen-Integration zu verbessern. Eine mögliche Haushaltskapazität darf also nicht auf rein wirtschaftliche Ziele verengt werden. Die Verantwortung für eine solche Reform der Europäischen Union im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegt bei den Mitgliedstaaten.“

„Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom – des ersten Europa-Vertrags – Ende März 2017 muss der Auftakt für eine intensive Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas und der Europäischen Union werden“, sagt Jo Leinen. Ziel sei die Einberufung eines neuen Konvents, der inhaltliche und institutionelle Vorschläge für eine bessere und handlungsfähigere Europäische Union machen soll.

Am Samstag, 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Ratsgipfel.

NORBERT NEUSER: “Entwicklungspolitik braucht einen langen Atem”

Parlament verabschiedet Leitlinien zur Entwicklungspolitik

Nachhaltige Entwicklung statt populistischer Schnellschüsse, dafür plädiert der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser im Hinblick auf den Neuentwurf des „Europäischen Konsens“. Dabei handelt es sich um das Manifest der europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten zur Entwicklungspolitik, das derzeit neu verhandelt wird. Der Bericht, in dem das Parlament seine Forderungen und Prioritäten hierfür formuliert, wird am Dienstag, 14. Februar, verabschiedet. „Armutsbekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte müssen weiterhin oberste Priorität in unserer Entwicklungspolitik haben“, so Norbert Neuser. „Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, selbst wenn akute Probleme drängender erscheinen. Um sie zu lösen, müssen wir jetzt Weitsicht beweisen.“

Neuser spricht sich in diesem Zusammenhang auch für einen langfristigen Ansatz in der Flüchtlingspolitik aus: „Eine der größten aktuellen Herausforderungen, der wir uns stellen müssen, ist die Flüchtlingsfrage. Wer dabei aber nur auf kurzfristige Effekte setzt, in der Hoffnung daheim mit rasch sinkenden Flüchtlingszahlen punkten zu können, wird unterm Strich nichts erreichen. Fluchtursachenbekämpfung heißt vor allem Armutsbekämpfung. Wenn es uns gelingt, Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und ihnen zu helfen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen, dann verringern wir auch den Migrationsdruck. Das heißt: Wir brauchen in der Entwicklungspolitik einen langen Atem“, erklärt Norbert Neuser.

Der „Europäische Konsens“ wurde erstmals im Jahr 2005 formuliert. Darin einigen sich Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament auf langfristige Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit. Nach der Verabschiedung des Parlamentsberichts beginnt die nächste Verhandlungsrunde mit Kommission und Rat.

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