Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Eurozone muss wetterfest werden”

EU-Kommission schlägt Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor

„Die EU-Kommission hat richtig erkannt, woran die Eurozone krankt und was zu tun ist, um die Malaise zu bekämpfen“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 31. Mai, Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

„Die Kommission liegt absolut richtig in dem Punkt, dass bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht engstirnig und halbherzig vorgegangen werden kann“, so Udo Bullmann. „Der Euro kann keine stabile Währungsunion werden, wenn soziale Ungleichheiten ansteigen und die Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten untereinander auseinanderklaffen. Dass die Kommission vorschlägt, die Stärkung des europäischen gesellschaftlichen Zusammenhalts als Reformziel zu definieren, ist daher richtig und wichtig.“

“Die Eurozone muss endlich wetterfest werden“, erklärt Udo Bullmann. „Wir brauchen effektive Instrumente, um Risiken auf den Finanzmärkten einzudämmen und nationale Haushalte in Krisenzeiten zu stützen. Mit stumpfer Kürzungspolitik, wie in der Vergangenheit von den Konservativen durchgesetzt, kann man die Herausforderungen Europas nicht bestehen. Daher sind uns Sozialdemokraten die sinnvollen Kommissionvorschläge zur Banken- und Kapitalmarktunion sowie zur Einführung einer Haushaltskapazität höchst willkommen.“

Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Parlamente stärker in die Eurozonen-Politik einzubinden, begrüßt der Wirtschaftsexperte. „Derzeit entscheiden alleine die Finanzminister der Euroländer und sperren die Öffentlichkeit bei ihren Beratungen aus. Durch umfassende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für das Europaparlament und nationale Volksvertretungen würde die demokratische Legitimität der Eurozone erheblich gestärkt. Daneben kann die vorgeschlagene Zusammenlegung der Posten des Währungskommissars und des Eurogruppenpräsidenten dazu beitragen, dass die Währungsunion künftig zu mehr als einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners im Stande ist“, so Udo Bullmann. „Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten, den Mut aufzubringen, diesen Weg auch mitzugehen.“

JO LEINEN: “Der deutsch-französische Motor springt an”

Frankreich und Deutschland streben Reform der Europäischen Union an

„Mit Emmanuel Macron im Élysée gibt es endlich ein ernsthaftes Bemühen, die Europäische Union handlungsfähiger und erfolgreicher zu gestalten“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo Leinen aus dem Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten die Zusage des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin, ab dem Sommer konkrete Vorschläge zur Reform der EU vorzulegen.

“Europa brauche Reformen, um seine Probleme in den Griff bekommen zu können. Macron hat zahlreiche Forderungen des Europäischen Parlaments aufgegriffen. Es ist klar, dass die Eurozone einen eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen benötigt, um gegen wirtschaftliche Schocks gewappnet zu sein und die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu fördern. Ansonsten fliegt uns die Währungsunion irgendwann um die Ohren“, so Jo Leinen.

Im Rahmen des geltenden Lissabon-Vertrags könne einiges erreicht werden. “Die Mitgliedstaaten dürften aber auch vor einer Änderung der EU-Verträge nicht zurückschrecken. Die Enttabuisierung von Vertragsänderungen ist überfällig. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, kann auch eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union gelingen“, sagt Jo Leinen. „Die deutsche Bundesregierung muss Macron nun so gut es geht unterstützen und darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.”

UDO BULLMANN: “Unsinnigen ideologischen Streit beenden”

Verhandlungen über Griechenland-Hilfen auf der Zielgeraden

Seit Monaten verhandelt Griechenland mit seinen Gläubigern über den Abschluss der Fortschrittsüberprüfung des Hilfsprogramms. Endlich deutet sich eine Einigung an, worüber der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Donnerstag, 27. April, im Plenum des Europäischen Parlaments berichtet hat.

„Wenn wir den Ausführungen des Eurogruppen-Präsidenten Glauben schenken dürfen, steht eine Einigung über den weiteren  Reformfahrplan und die Freigabe neuer Hilfen am 22. Mai bevor. Damit wird sich in diesem Sommer nicht wiederholen, was 2015 fast die Eurozone gesprengt hätte“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Die Verhandlungen kreisen derzeit um weitere Einsparungen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach dem Jahr 2018 durch weitere Renten- und Steuerreformen erzielt werden sollen. Im Gegenzug dazu soll der griechischen Regierung zugestanden werden, dass sie Sozial- und weitere Ausgabenprogramme ohne Zustimmung der Gläubiger beschließen kann, sofern die vereinbarten Haushaltsziele dadurch nicht in Gefahr geraten.

„Intelligent konzipiert und umgesetzt können die debattierten Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der griechischen Sozial- und Abgabensysteme beitragen“, so der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. „Dies ist das entscheidende Kriterium. Leider ist es im Ringen um das griechische Hilfsprogramm viel zu oft um die unfruchtbare Gegenüberstellung von unsinnigen Dogmen gegangen. Stattdessen braucht es jedoch konstruktive Gespräche über sinnvolle Reformen. Nur so lässt sich im Krisenland das ökonomische Endzeitszenario beenden, das eine gesamte Generation dem düsteren Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut auszuliefern droht. Die Finanzminister der Eurogruppe müssen sich jetzt um die wirklich wichtigen wirtschaftlichen Themen kümmern und dürfen sich nicht in ideologisch motivierten Spielchen verlieren.“

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