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UDO BULLMANN: “Eurozone muss wetterfest werden”

EU-Kommission schlägt Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor

„Die EU-Kommission hat richtig erkannt, woran die Eurozone krankt und was zu tun ist, um die Malaise zu bekämpfen“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 31. Mai, Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

„Die Kommission liegt absolut richtig in dem Punkt, dass bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht engstirnig und halbherzig vorgegangen werden kann“, so Udo Bullmann. „Der Euro kann keine stabile Währungsunion werden, wenn soziale Ungleichheiten ansteigen und die Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten untereinander auseinanderklaffen. Dass die Kommission vorschlägt, die Stärkung des europäischen gesellschaftlichen Zusammenhalts als Reformziel zu definieren, ist daher richtig und wichtig.“

“Die Eurozone muss endlich wetterfest werden“, erklärt Udo Bullmann. „Wir brauchen effektive Instrumente, um Risiken auf den Finanzmärkten einzudämmen und nationale Haushalte in Krisenzeiten zu stützen. Mit stumpfer Kürzungspolitik, wie in der Vergangenheit von den Konservativen durchgesetzt, kann man die Herausforderungen Europas nicht bestehen. Daher sind uns Sozialdemokraten die sinnvollen Kommissionvorschläge zur Banken- und Kapitalmarktunion sowie zur Einführung einer Haushaltskapazität höchst willkommen.“

Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Parlamente stärker in die Eurozonen-Politik einzubinden, begrüßt der Wirtschaftsexperte. „Derzeit entscheiden alleine die Finanzminister der Euroländer und sperren die Öffentlichkeit bei ihren Beratungen aus. Durch umfassende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für das Europaparlament und nationale Volksvertretungen würde die demokratische Legitimität der Eurozone erheblich gestärkt. Daneben kann die vorgeschlagene Zusammenlegung der Posten des Währungskommissars und des Eurogruppenpräsidenten dazu beitragen, dass die Währungsunion künftig zu mehr als einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners im Stande ist“, so Udo Bullmann. „Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten, den Mut aufzubringen, diesen Weg auch mitzugehen.“

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