Europa neu denken. SPD

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BERND LANGE: “Trendwende zu wertebasierter Handelspolitik weiterführen”

Europäischer Gerichtshof klärt Zuständigkeiten

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu den Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefällt. Im Kern urteilten die Richter des EuGH, dass umfassende Handelsabkommen auch die ausschließlichen Kompetenzen von Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen müssen sie zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Ministerrat auch von nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

“Dieses Urteil zur europäischen Handelspolitik ist lange überfällig”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die Unklarheit der vergangenen Jahre hat der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geschadet. Wir Sozialdemokraten wollen die Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Faire Regeln, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der gesamten Lieferkette zugutekommen – ebenso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Was die gesetzgeberischen Prozesse dorthin angeht, sind wir heute einen Schritt weitergekommen. Transparenz, Dialog mit der Zivilgesellschaft und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament sind die Koordinaten für zukünftige Handelsverhandlungen und Verträge.“

„Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und unsere Herangehensweise an die EU-Handelspolitik anzupassen“, sagt Bernd Lange. „Klar ist, dass wir am wirkungsvollsten international hohe Standards für Arbeitnehmerechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen, wenn wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Das Urteil des Gerichtshofes bestätigt unsere Position. Zukünftige Verhandlungen haben sich entsprechend dieses Urteils zu orientieren. Gerade im Hinblick auf ein mögliches Abkommen mit Großbritannien brauchen alle Seiten Klarheit darüber, wer mit wem über welche Themen verhandelt. Ich sehe auch viel Nachholbedarf in der Zusammenarbeit von nationalen Regierungen mit ihren Parlamenten.“

BIRGIT SIPPEL: “Nationales Machtstreben statt europäischer Zusammenhalt”

EuGH verhandelt Klage Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Mittwoch, 10. Mai 2017, erstmals über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union.

“Die Klage gegen die Flüchtlingsverteilung soll von den eigentlichen Verpflichtungen ablenken und die bitter notwendige Umsiedlung von Schutzbedürftigen verschieben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Dahinter steckt gerade im Fall Ungarn nationales Machtstreben. Regierungschef Viktor Orbán schürt Ängste gegen Flüchtlinge und präsentiert sich dann als Beschützer aller Ungarn. Ziel: Machterhalt.”

Im September 2016 entschieden die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, 160.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien umzusiedeln, um die Ersteinreisestaaten von den großen Flüchtlingszahlen zu entlasten. Dennoch weigern sich bis heute einige EU-Mitgliedstaaten, dieser eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Die Slowakei und Ungarn sind deshalb vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

“Es ist geradezu paradox“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Wir haben eine klare legale EU-Rechtsgrundlage für die Umsiedlung, die von einer deutlichen Mehrheit im Rat getragen wird. Während Ungarn und der Slowakei also vollkommen an der Rechtslage vorbei zu klagen versuchen, hätte die EU alle rechtlichen Karten in der Hand um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die nicht teilnehmenden Staaten einzuleiten.” So sehe das europäische Asylsystem in Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU die Möglichkeit vor, unterstützende Maßnahmen zugunsten betroffener Mitgliedstaaten zu erlassen, die sich aufgrund hoher Zugangszahlen von Drittstaatsangehörigen einer besonderen Herausforderung gegenüber sehen.

Das Verhalten der Mitgliedstaaten, die sich der Umverteilung verweigern, steht für Birgit Sippel in starkem Kontrast zum europäischen Gedanken. “Die Europäische Union basiert auf der Idee, Herausforderungen gemeinsam und miteinander zu lösen. Die Ratsbeschlüsse zur Umverteilung waren daher dringend notwendig, um Griechenland und Italien in einer besonderen Situation zu entlasten. Dass bisher erst knapp zehn Prozent der damals festgelegten 160.000 Flüchtlinge umgesiedelt wurden, zeigt aber, dass wir von dieser europäischen Idee und den Verpflichtungen, die wir mit der Unterzeichnung der Genfer Konvention eingegangen sind, momentan weit entfernt sind.”

MARIA NOICHL: “Kuchen schmeckt besser ohne Chemikalien”

EuGH: Zitrusfrüchte auch weiterhin kennzeichnungspflichtig

“Spanien muss in die sprichwörtliche saure Zitrone beißen“, kommentiert Maria Noichl, Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ein am Donnerstag veröffentlichtes EuGH-Urteil. In zweiter Instanz hat der Gerichtshof eine Klage Spaniens gegen die EU-weite Kennzeichnungspflicht chemischer Stoffe bei Zitrusfrüchten abgewiesen.

„Wenn Zitronen, Orangen oder Mandarinen mit Chemikalien oder Konservierungsstoffen behandelt wurden, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher das wissen”, lobt Maria Noichl die Entscheidung.

Früher schrieben die Einfuhrländer die Kennzeichnung von chemischen Stoffen unabhängig voneinander vor. 2011 wollte die EU-Kommission dies vereinheitlichen und legte für alle Mitgliedsländer eine entsprechende Kennzeichnung für nach der Ernte behandelte Zitronen, Mandarinen und Orangen fest. Das weicht allerdings von einer Norm der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ab, die diese Auskunft als freiwillig ansieht. Spanien argumentierte, dass Zitrusfrüchte strengeren Regeln unterworfen seien als andere Obstsorten.

„Das ist doch logisch!“, sagt Maria Noichl. „Zitronen- und Orangenschalen verwenden wir für die Zubereitung von Gebäck, Konfitüre, Limonade und Likör – wer möchte da schon Chemikalien drin haben? Deshalb ist offensichtlich, dass hier strengere Regeln gelten müssen als bei Melonen oder Bananen, deren Schalen ohnehin in der Tonne landen. Der EuGH hat hier völlig richtig für den Verbraucherschutz entschieden.“

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