Europa neu denken. SPD

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MARTINA WERNER: “Abwicklung statt Ausbau von Atomkraft”

EU-Kommission nennt Kernenergie als Forschungsschwerpunkt

Ein Strategiepapier der EU-Kommission, das am Mittwoch veröffentlich werden soll, schlägt die Kernenergie als Forschungsschwerpunkt im Energiebereich vor.

„Es ist inakzeptabel, wenn das ohnehin knappe Budget der EU für Forschung und Entwicklung gezielt für die Förderung der Kernenergie verschwendet wird”, kritisiert Martina Werner, industrie- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die EU-Kommission will demnach Forschungsschwerpunkte für sogenannte flexible Mini-Reaktoren setzen –  anstatt sich auf die Stilllegung existierender Kernkraftwerke oder auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu konzentrieren.”

„Die Europäische Kommission hat es bisher versäumt, klare Kriterien für strategische Investitionen im Energiesektor zu nennen”, bemängelt Martina Werner. „Die Folge: Allein vermeintliche Wirtschaftlichkeit zählt bei der Vergabe über Fördermittel. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht nicht mit dem Projekt der Energieunion in Einklang zu bringen.”

„Die EU-Kommission hat es sich zu leicht gemacht, indem sie bisher regelmäßig darauf verwiesen hat, dass der Energiemix eine Kompetenz der Mitgliedstaaten sei”, so Martina Werner. „Umso unverständlicher ist, dass sie jetzt europäische Forschungsschwerpunkte nennt, um ausgerechnet diesen nicht mehr zeitgemäßen Energiesektor zu fördern.”

„Dieser Schritt ist auch deshalb nicht aktzeptabel, weil die Kommission im sogenannten hinweisenden Nuklearprogramm (PINC), das Anfang April erstmals nach Fukushima veröffentlicht wurde, den Schwerpunkt auf die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gesetzt hatte”, ergänzt Martina Werner.

…die ersten Monate nach der Europawahl

 Rückblick, Einsichten, Vorausschau und ein Dankeschön ->Hören Sie persönlich, hier im aktuellen Videopodcast …  Am 25. Mai fanden in Deutschland die Wahlen zum Europaparlament statt und inzwischen hat das neue Europäische Parlament natürlich seine Arbeit aufgenommen. Ich möchte mich deswegen heute noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

 

Martina Werner Miniatur Martina WERNER: “Klarheit für energieintensive Unternehmen”

EU-Kommission beschließt Teilbefreiungen von EEG-Umlage

Die EU-Kommission hat am Dienstag nach einer eingehenden Prüfung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2012 die Teilbefreiungen der stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zwischen 2013 und 2014 rückwirkend genehmigt. Deutschen Unternehmen hatten Nachzahlungen in Milliardenhöhe gedroht. “Die Entscheidung der EU-Kommission schafft Klarheit für stromintensive Unternehmen in Deutschland”, erläutert Martina WERNER, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, die Entscheidung der EU-Kommission. “Die energieintensiven Industrien in Deutschland erhalten mit der Entscheidung der Kommission Investitions- und Planungssicherheit für die Zukunft. Sie können langfristiger und stärker in Forschung und Innovation investieren – insbesondere in energieeffiziente Technologien.” Laut der EU-Kommission sei lediglich ein kleiner Teil der EEG-Befreiungen höher gewesen, als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig und müssten zurückerstattet werden. Die Höhe der Rückzahlungen wurde nicht beziffert. “Es ist richtig, dass stromintensive Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, teilweise von der EEG-Umlage befreit werden. Sonst entsteht ein Wettbewerbsnachteil mit Konkurrenten aus Ländern, die weiterhin auf fossile Energiequellen in ihrem Energiemix setzen”, erklärt Martina WERNER. „Die größte Herausforderung der Energiepolitik in Deutschland liegt aber weiterhin darin, die Kosten der Energiewende fair und ausgewogen zu verteilen.”

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