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Matthias GROOTE: “Abgastests ohne Hintertüren so schnell wie möglich!”

Sozialdemokraten lehnen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission ab

Wir fordern die zügige Einführung von Tests unter realen Fahrbedingungen für Fahrzeuge ab 2017. Dabei darf es keine neuen Hintertüren oder Spielräume zur Abweichung geben”, so Matthias Groote, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, vor der Debatte am Montag in Straßburg. “Es muss sichergestellt werden, dass neue Dieselfahrzeuge auf Europas Straßen endlich die vor fast zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Grenzwerte erfüllen.”

“Dem mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission konnten wir bereits im Umweltausschuss unter keinen Umständen zustimmen”, so Matthias Groote. “Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb für eine Vertagung der Abstimmung über den derzeit kaum hilfreichen Kommissionsvorschlag ausgesprochen, um ein handfestes Regelpaket für realistische Abgastests in Europa zu entwickeln. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die auf die Forderungen aus dem Europäischen Parlament eingehen sollte.”

Den Einspruch gegen den mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission hatten am 14. Dezember 2015 40 Umweltpolitiker des Europaparlamentes unterstützt. Es gab 9 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Der Vorschlag hätte den Automobilherstellern neue Schlupflöcher für die Verschlechterung von Grenzwerten eröffnet. Mit Ihrem Einspruch stimmten die Abgeordneten im Umweltausschuss gegen die Verwässerungen der geplanten Abgastests unter realen Fahrbedingungen (RDE). Am Montagnachmittag wird diese geplante Resolution im Plenum debattiert, im Februar könnte sie in Straßburg abgestimmt werden.

“Es darf nicht sein, dass die EU-Regierungen durch die Hintertür versuchen, mit neuen Testverfahren die Grenzwerte für Emissionen von Dieselfahrzeugen zu erhöhen”, sagt Matthias Groote. Die Vertreter der EU-Staaten hatten Ende Oktober 2015 über das neue Testverfahren de facto neue Grenzwerte für Stickoxidemissionen von Dieselautos beschlossen, die doppelt so hoch wie die 2007 beschlossenen Werte des Euro-6-Standards sind.  “Es darf weiterhin kein Präzedenzfall geschaffen werden, bei der die EU-Gesetzgebung aufgrund aktueller Geschehnisse verwässert wird.”

 

Matthias GROOTE: “Keine Hintertüren für Autohersteller bei Abgastests!”

Europaabgeordnete widersprechen geplanter Verwässerung der neuen Emissionstests für Dieselfahrzeuge

Die Umweltpolitiker des Europäischen Parlaments haben am Montag einen mangelhaften Vorschlag zur Einführung realistischer Abgastests abgelehnt, der den Automobilherstellern neue Hintertüren für die Verschlechterung von Grenzwerten eröffnet.

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßt die Entscheidung. “Dass wir Abgastests unter realen Fahrbedingungen brauchen ist klar, aber neue Schlupflöcher für Automobilhersteller sind keine Lösung”, kritisiert Matthias Groote den Vorschlag des zuständigen technischen Ausschusses (TCMV). Die Sozialdemokraten fordern einen Abgastest unter realen Bedingungen (RDE) ab 2017, mit vertretbaren Konformitätsfaktoren und ohne neue Schlupflöcher.

“Dem Vorschlag der EU-Kommission konnten wir im Umweltausschuss unter keinen Umständen zustimmen. Es soll demnach einen sogenannten Konformitätsfaktor von 2,1 ab 2017 geben und 1,5 ab September 2020, und zwar sogar ohne zeitliche Befristung”, erklärt Matthias Groote. Der Konformitätsfaktor bezeichnet die zulässige Abweichung von den geltenden Grenzwerten. “Wir sollten einen Weg einschlagen, bei dem Dieselfahrzeuge endlich die vor zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Grenzwerte erfüllen, anstatt die Grenzwerte zu unterlaufen.”

Der aktuelle Abgasskandal zeigt, dass Teile der Automobilindustrie mit manipulierten Abgastests die geltenden Grenzwerte für Stickoxide unterlaufen. Lebensgefährliche Konzentrationen von Schadstoffen in der Luft verursachen in der Europäischen Union jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle.

Die Mitglieder des Umweltausschusses stimmen mit Ihrem Einspruch gegen die Unterhöhlung der geplanten Einführung für Abgastests unter realistischen Fahrbedingungen (RDE).

 

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