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M. GROOTE & J. LEINEN: “Wiederverwertung statt Wegwerfgesellschaft”

EU-Kommission legt Plan für Kreislaufwirtschaft vor

Das Europäische Parlament unterstützt die Entwicklung von einer Wegwerfgesellschaft zu einer Kultur der Wiederverwertung. Dabei soll das Modell der Kreislaufwirtschaft für den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen und geringere Mengen an Abfall sorgen.

Die Europäische Kommission legt am Mittwoch (2. Dezember 2015) einen Aktionsplan für eine europäische Kreislaufwirtschaft sowie neue Vorschläge für die EU-Abfallgesetzgebung vor. Mit Auflagen für die Herstellung, Recyclingvorgaben und Vorschriften für die Entsorgung von Produkten sollen Ressourcen geschont werden.

“Die Transformation hin zu mehr Ressourceneffizienz in Europa ist ein Wachstumsprojekt für das 21. Jahrhundert”, sagt Jo Leinen. “Die  Kreislaufwirtschaft liefert Antworten auf viele umwelt- und arbeitsmarktpolitische Fragen: Die Wirtschaft spart Geld durch einen geringeren Einsatz primärer Rohstoffe, die Umwelt wird deutlich geschont und neue Arbeitsplätze können geschaffen werden.” Laut Schätzungen der EU-Kommission können zwei Millionen Stellen entstehen – europäische Unternehmen können demnach bis zu 465 Milliarden jährlich an Materialkosten einsparen.

“Europa kann durch solche Maßnahmen und die damit einhergehenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile profitieren”, kommentiert Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. “So werden Jobs geschaffen, Unternehmen entlastet, der globale Wettbewerb gestärkt und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften und Innovation ermöglicht.”

“Bloße Leitlinien und Empfehlungen reichen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft allerdings nicht aus”, sagt Jo Leinen. “Konkrete, verpflichtende Ziele sind notwendig, um dieses Projekt erfolgreich umzusetzen. Der Vorschlag der EU-Kommission wird sich an dem Versprechen für eine ehrgeizigere Neuauflage messen lassen müssen.” Hierzu muss die Steigerung der Ressourceneffizienz in einem verbindlichen Ziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 festgehalten werden, fordern die SPD-Abgeordneten.

“Wir begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Entsorgung von recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien”, so Matthias GROOTE. So dürfen laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis 2025 nur noch zehn Prozent dieser wertvollen Ressourcen entsorgt werden.  An anderer Stelle geht die EU-Kommission nicht auf die Forderungen der Sozialdemokraten ein, so Matthias Groote. “Leider fehlen in dem Vorschlag verbindliche Ziele, um die Abfälle im Meer und Lebensmittelverschwendung zu minimieren.”

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Juli 2015 in einem Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft positioniert. Das im Sommer 2014 von der Europäischen Kommission vorgelegte Abfallpaket wurde Ende vergangenen Jahres durch die Kommission wieder zurückgezogen.

Über den Gesetzesvorschlag zum Abfallpaket wird das Europäische Parlament beraten und am Ende des Prozesses abstimmen.

 

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