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JENS GEIER: “Widerstand gegen britische Blockade wichtig”

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für 2018 vor

“Gut, dass die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf die britische Blockade des mehrjährigen Finanzrahmens ignoriert“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD. EU-Kommissar Günther Oettinger hat am Dienstag, 30. Mai, seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 präsentiert – das erste Budget, für das er in seinem neuen Amt verantwortlich ist.

Die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) war ursprünglich bereits einstimmig zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Parlaments beschlossen, dann aber aufgrund eines britischen Vetos im Rat vorerst blockiert worden. In der MFR-Revision hatte sich die EU ursprünglich auf mehr Gelder für europäische Prioritäten bis zum Ende des MFR im Jahr 2020 verständigt, die aber in den jährlichen Haushaltsverhandlungen umgesetzt werden müssen.

„Die britische Regierung versucht mit ihrem Veto, ihre Verhandlungsposition beim Brexit zu stärken. Mit ihrer Obstruktionspolitik hat sie in Kauf genommen, dass die dringend notwendige finanzielle Aufstockung für wichtige europäische Aufgaben wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Management der Flüchtlingskrise geschwächt werden. Es ist richtig, dass die Kommission bei diesem Spiel nicht mitmacht“, betont Jens Geier.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, rund 230 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative im Jahr 2018 bereitzustellen. Zeitgleich hat die Kommission am Dienstag, 30. Mai, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorgelegt, mit dem die Jugendbeschäftigungsinitiative noch im Jahr 2017 um 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

„Klar ist, dass die Umsetzung der Halbzeitrevision nur ein Anfang sein kann. Das Parlament wird sich in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Europäische Union wirksame Beiträge zur Lösung der gemeinsamen Probleme liefern kann“, erklärt Jens Geier. „Trotz der zusätzlichen Mittel aus der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens sind die Programme für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für humanitäre Hilfe immer noch zu klein. Die Ausgaben der EU in 2018 entsprechen gerade einmal 0,93 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Wer will, dass die EU liefert, muss sich der Ausgabenobergrenze von 1 Prozent deutlicher annähern.“

Insgesamt beläuft sich der Haushaltsentwurf 2018 auf 160,6 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 145,4 Milliarden Euro in Zahlungen. Nachdem die Kommission am Dienstag, 30. Mai, im Haushaltsausschuss ihren Entwurf vorgestellt hat, werden sich Rat und Parlament im Detail mit der Kommissionsvorlage auseinandersetzen. In den kommenden Monaten verständigen sich die beiden Institutionen auf eine gemeinsame Position zum Haushalt, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

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