Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER & JO LEINEN: “Briten verdrängen, vermeiden und verschleppen”

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde

„Die Positionspapiere zum Brexit, die Großbritannien diese Woche im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde einreicht, offenbaren vor allem eines: Dass der britischen Regierung endlich aufgegangen ist, welch einen Schlamassel sie sich mit dem Brexit eingebrockt hat“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Ein harter Brexit wäre eine Katastrophe für Großbritannien. Statt sich und den Bürgerinnen und Bürgern diese Tatsache offen einzugestehen, packt die britische Regierung sie verschämt in Positionspapiere, in denen sie weitgehend die Beibehaltung des Status quo fordert. Vergessen das Wahlkampfgetöse, das sie überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Zumal die Briten wissen, dass diese Themen für die EU-Seite überhaupt nicht zur Debatte stehen, solange nicht die Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Irland-Frage geklärt sind“, so Jens Geier. „Das offenbart eine Verdrängungs- oder Vermeidungstaktik, die einer verantwortungsvollen Regierung nicht würdig ist. Oder um es ganz klar zu sagen: Die britische Regierung steckt angesichts der harten Realität ihren Kopf in den Sand. Innenpolitisch steuern die Briten damit auf ein Debakel zu.“

Die britische Regierung legte diese Woche mehrere Papiere vor, in denen sie Vorschläge für die künftigen Beziehungen unterbreitet, etwa im Bereich Handel, Verbraucherschutz und Gerichtsbarkeit. Die EU-Seite drängt unterdessen darauf, zuerst Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien sowie zum Verhältnis von Irland und Nordirland zu klären.

„Die britische Regierung schmeißt Nebelkerzen und spielt weiterhin auf Zeit, obwohl sie keine Zeit hat“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Wenn Großbritannien keine neuen Angebote zur Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, für eine offene irische Grenze und zur Begleichung der finanziellen Verpflichtungen vorlegt, wird die nächste Verhandlungsrunde nicht mehr als ein Fototermin. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten schon im Herbst empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse im Poker um den Zugang der britischen Finanzwirtschaft zum EU-Binnenmarkt werden“, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament Jo Leinen.

„Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung scheinen dem Irrtum zu erliegen, dass Großbritannien die jahrzehntelang praktizierte Rosinenpickerei auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen kann. Die Vorteile des Binnenmarkts sollen bestehen bleiben, während die Regeln nur für andere Staaten gelten. Man stellt sich manchmal die Frage, ob das noch britische Verhandlungstaktik oder schon Realitätsverdrängung ist. Mit Einreichung des Austrittsgesuchs hat das Land seine Sonderstellung endgültig und unwiederbringlich eingebüßt. Je schneller das in London realisiert wird, desto besser“, so Jo Leinen.

Auch Jens Geier erklärt: „Man muss die Tories offenbar daran erinnern, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis spätestens Anfang 2019 stehen muss. Für ein Projekt dieses Kalibers mit all seinen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen ist das – freundlich ausgedrückt – nicht viel Zeit. Das zeigt: Mit ihrer Taktik des Verdrängens und Vermeidens schneiden sich die Briten letztlich nur ins eigene Fleisch.“

UDO BULLMANN: “Konservative und Liberale blockieren Signal des Aufbruchs hin zu einem besseren Europa”

Rechtskoalition von Verhofstadt (ALDE), Weber (EVP) und EKR scheitert beim Arbeitsprogramm der Kommission

„Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 muss mehr sein als eine To-do-Liste, die leidenschaftslos heruntergearbeitet wird. Angesichts von Brexit und Europaskepsis muss es vielmehr ein erster Schritt hin zu einer erneuerten, besseren Union sein“, erklärt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Dies scheinen große Teile der konservativen Fraktionen im Europaparlament jedoch nicht verstanden zu haben. Stattdessen stellten sie eine Resolution zur Abstimmung, die von der Kommission schlicht Dienst nach Vorschrift forderte, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit finden“, so Udo Bullmann.

„Viel zu viele Menschen in Europa sind nach wie vor von Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst betroffen – gerade junge Menschen. Die EU kann es sich nicht leisten, die Augen vor diesen Problemen zu verschließen. Wir Sozialdemokraten haben von der Kommission daher gefordert, dass ihr neues Arbeitsprogramm ein Signal des Aufbruchs sendet. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie so bald als möglich eine Rahmenrichtlinie für gute Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen vorlegt und unseren Vorschlag einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgreift. Flankiert werden muss dies durch einen grundsätzlichen Umbau der Union. So muss dringend ein Eurozonen-Haushalt eingeführt werden, der hilft, unsere Währungsunion krisenfest zu machen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung der europäischen Wirtschaftspolitik, sodass Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von öffentlichen Haushalten nicht mehr unsinnigerweise gegeneinander ausgespielt werden. Dies sind die Projekte, die eine mutige Kommission im nächsten Jahr angehen müsste – und die wir Sozialdemokraten daher in unserem Entschließungsentwurf zum Arbeitsprogramm der Kommission in den Vordergrund gerückt haben“, so Udo Bullmann.

Trotz wochenlanger Verhandlungen war es nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der pro-europäischen Fraktionen zur Abstimmung zu stellen. Die Gespräche scheiterten an der Weigerung der Konservativen und Liberalen, die Diskussion über das nächste Arbeitsprogramm der Kommission in den Zusammenhang einer breiter gefassten Debatte über die Zukunft der EU zu stellen.

„Insbesondere die konservativen und liberalen Fraktionen scheinen den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Angeblich hatten sie im Januar dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen, die die Stärkung Europas zum gemeinsamen Projekt erklärt. Kaum ein halbes Jahr später sind es jetzt aber genau diese Fraktionen, die mehrheitlich versuchen, Europa klein zu halten und die Kommission auf minimale Leistung festzulegen. Allerdings zeigt die heutige Abstimmung deutlich, dass diese Allianz der Blockierer alles andere als eine solide ist. Wir Sozialdemokraten rufen dazu auf, dass die Lehren hieraus gezogen werden. Mehrheiten lassen sich nur für Fortschritt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Europa finden – nicht dagegen. Wer sich diesem Projekt verschreibt, wird auf unsere Unterstützung zählen können“, so Udo Bullmann.

JENS GEIER: “Es wird unterschiedliche Geschwindigkeiten geben”

Debatte zur Zukunft der Europäischen Union

„Wir müssen Europa weiter nach vorne bringen. In welchem Tempo sich die Mitgliedstaaten bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass sie nicht weiter in verschiedene Richtungen gehen.“ Das erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, anlässlich der Debatte zur Zukunft der EU am Mittwoch, 15. März, im Europaparlament. Diese findet im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März statt, wo es ebenfalls darum geht, wie die EU künftig aussehen soll. In der Diskussion sind dabei fünf von der EU-Kommission vorgeschlagene Szenarien: Sie reichen von der Minimalvariante – einer Reduktion auf den europäischen Binnenmarkt – über ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bis hin zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute. „Politisch richtig wäre eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit, Modell fünf in Junckers Weißbuch. Realistisch sind unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zusammenarbeit, also Modell drei. Wir können unser EU-Ideal nicht durchboxen, wenn offensichtlich ist, dass einige Mitgliedstaaten zurzeit vor allem blockieren und torpedieren statt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Solange das so ist, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine pragmatische Lösung, die es uns zugleich erlaubt, an unserem Ziel festzuhalten: einer starken EU, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährleistet“, so Jens Geier.

Die europäische Zusammenarbeit wird aus Sicht der Sozialdemokraten durch die zunehmende Vernetzung in der Welt immer wichtiger. Aufgaben wie der Klimaschutz, die Flüchtlingsfrage oder Terrorabwehr lassen sich nur noch gemeinsam bewältigen. Zugleich steht die EU unter Druck – durch den bevorstehenden Brexit, nationalistische Stimmungen in weiteren Mitgliedstaaten sowie die Trump‘sche Politik.

„In dieser Gemengelage sind mehrere Geschwindigkeiten die beste Variante. Es geht nicht darum, ein geographisches Kerneuropa zu schaffen und die Union an den Rändern ausfransen zu lassen. Aber unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten müssen zur Lösung unterschiedlicher Probleme enger zusammenarbeiten als andere. An der gemeinsamen Verteidigungspolitik nehmen sicherlich andere Staaten teil als an der Gestaltung der Finanztransaktionssteuer. Die Hauptsache ist, dass alle in die gleiche Richtung gehen und dass die schnellen Mitglieder nicht von den langsameren ausgebremst werden. Dabei steht aber außer Frage, dass wir unser Ideal nicht aufgeben – weil es schlichtweg der einzig gangbare Weg ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, sagt Jens Geier.

 

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