Europa neu denken. SPD

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JO LEINEN: “EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Brexit schützen”

Verhandlungsmandat setzt die richtigen Akzente

„Das Mandat für die Brexit-Verhandlungen macht klar, dass es keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien geben wird, solange die drängendsten Fragen zum Austritt nicht geklärt sind“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD nach der Vorstellung des detaillierten Verhandlungsmandats durch den EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Es geht nicht um die bestmöglichen Konditionen für das Vereinigte Königreich, sondern um die Abwicklung der britischen EU-Mitgliedschaft, die auf ihren Wunsch beendet werden soll.“

Es sei folgerichtig, dass sich das erste Verhandlungsmandat auf die Austrittsmodalitäten beschränkt. „Wenn die britische Regierung sich weigert, über den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die finanziellen Verpflichtungen zu sprechen, werden das sehr kurze Verhandlungsrunden. Die EU-Kommission hat kein darüber hinausgehendes Mandat. „EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien haben sich ein Leben in der Erwartung aufgebaut, dass ihre Rechte garantiert sind“, so Jo Leinen. „Es ist inakzeptabel, wenn sie jetzt schlechter behandelt werden.“

Das Europäische Parlament werde die Verhandlungen aktiv begleiten und erst nach ausreichenden Fortschritten die Eröffnung der zweiten Phase empfehlen. Nicht nur deshalb müssten die Gespräche in voller Transparenz geführt werden. „Die Bevölkerung hat ein Recht, über den Verhandlungsstand und die Prioritäten der EU informiert zu sein. Es wird keine Geheimverhandlungen geben“, sagt Jo Leinen. „Die Standards, die das Europäische Parlament bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen erkämpft hat, müssen bei den Brexit-Gesprächen erst recht gelten.“

Das Europäische Parlament werde zudem nur ein Austrittsabkommen akzeptieren, dessen Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. „Mit dem Europäischen Gerichtshof haben wir ein erprobtes Gericht mit einigen der besten Juristen Europas. Wir brauchen keine zusätzlichen Schiedsgerichte“, sagt Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

JENS GEIER & JO LEINEN: “Fazit einer verlogenen Kampagne”

Britische Regierung startet Brexit-Verhandlungen

“Dieser Brexit-Antrag ist das Ergebnis der verlogensten politischen Kampagne der vergangenen Jahrzehnte – und ein bitterer Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die konservativen und rechtspopulistischen Brexit-Befürworter haben falsche Versprechungen gemacht und irreale Erwartungen geweckt – ohne Rücksicht auf die tatsächlichen katastrophalen Folgen für Großbritannien.“ Die britische Premierministerin Theresa May will dem Europäischen Rat in Brüssel am Mittwoch, 29. März, offiziell den EU-Austritt mitteilen. „Die Tory-Regierung will einen harten Brexit, der etwa bedeuten würde: raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion“, so Jens Geier.

„Die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union steht nicht zur Disposition“, so Jo Leinen, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Großbritannien kann keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, ohne die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und auch die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien zu wahren. Wenn die britische Regierung suggeriert, Großbritannien könne nach dem Brexit im Binnenmarkt der Europäischen Union bleiben, ohne sich an die Regeln der EU halten zu müssen, vertritt sie Illusionen. Auch die Drohung der britischen Regierung, kein Deal sei besser als ein nach britischer Lesart schlechter Deal, läuft ins Leere. Ein ungeregelter Austritt ohne Anschlussabkommen würde Großbritannien weit härter treffen als die EU. Großbritannien sollte sich nicht zu leeren Drohgebärden hinreißen lassen.“

Als EU-Mitglied genoss Großbritannien eine privilegierte Stellung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten mit zahlreichen Sonderregelungen. Wie eine parlamentarische Anfrage von Jo Leinen an die Europäische Kommission ergab, hat das Vereinigte Königreich durch den Rabatt auf die Beitragszahlungen seit 1985 mehr als 110 Milliarden Euro gespart. „Es war von Beginn an ein Fehler, Großbritannien immer mehr Sonderrechte einzuräumen. Der Austritt aus der EU darf jetzt nicht auch noch belohnt werden, indem dem Land weitere Privilegien zugestanden werden. Nach dem Brexit ist Großbritannien zwar ein wichtiger Partner der EU, ansonsten aber ein Drittstaat wie jeder andere“, so Jo Leinen.

„Die Briten müssen selbstverständlich für ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU einstehen – also noch weitere 60 Milliarden Euro an die EU zahlen“, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Die Europäische Union sollte den Brexit als Chance nutzen, ihren Haushalt zu reformieren. Denn mit den Briten geht auch der Briten-Rabatt – und damit sollten auch andere Rabatte verschwinden, etwa derjenige für Deutschland. Dazu kommt, dass mit Großbritannien die wesentliche Bremse gegen Eigenmittel wegfällt, was die nationalen Haushalte entlastet.“

Laut Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, soll die Vereinbarung bis Oktober 2018 geschlossen sein. Damit blieben nur 18 Monate für den Abschluss der Verhandlungen.

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