Europa neu denken. SPD

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BERND LANGE: “Geburtsstunde einer neuen Handelspolitik”

Europäisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel

Ob Smartphones, Tablets oder PC – für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. Auch Unternehmen verschließen häufig die Augen davor, dass Rohstoffe für ihre Produkte zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Konfliktregionen gefördert und vertrieben werden. Um den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und dem Hunger nach Rohstoffen zu durchbrechen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. März, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen beschlossen.

“Wir müssen so schnell wir möglich ändern, dass wir Europäer durch unser Konsumverhalten Menschen in anderen Teilen der Erde unsägliches Leid bereiten. Dafür bietet diese Gesetzgebung die Grundlage”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Besonders in Zeiten, in denen manche Regierungschefs das Recht des Stärkeren ausrufen, müssen wir klarmachen, dass Europa für gemeinsame Werte steht, die nicht an den Grenzen unserer Union aufhören. Solche Gesetze können die Geburtsstunde einer neuen Art der Handelspolitik sein. Globaler Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.“

Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Forderung nach verpflichtenden Regeln durchgesetzt – entgegen der ursprünglichen Position der Europäischen Kommission, des Ministerrates und der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament.

„Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer neuen Ausrichtung unserer europäischen Handelspolitik sein. Wir müssen uns den Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten offensiv stellen – der Handel mit Mineralien ist hier nur die Spitze des Eisbergs“, so Bernd Lange. „So müssen wir zum Beispiel auch die globaler Wertschöpfungsketten in der Textilproduktion mit verbindlicher Sorgfaltspflicht ausstatten.“

Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments:

  • verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.
  • die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten als Leitprinzip anzuerkennen und voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.
  • hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU als der Gesetzgebung entsprechend anerkannt zu werden.
  • Größere Firmen werden in Zukunft offenlegen müssen, welche Schritte sie unternehmen, um Mineralien verantwortungsvoll zu beziehen.
  • eventuell zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission zur besonderen Rolle von Gold. Eine effektive Gesetzgebung muss besonders berücksichtigen, dass kleine Mengen Gold einen hohen Geldwert repräsentieren und deswegen in der Konfliktfinanzierung eine herausragende Rolle spielen.

Teile der Gesetzgebung treten voraussichtlich im Juni 2017 in Kraft. Das heißt, dann laufen etwa die Vorbereitungen zur Einrichtung von Kontrollbehörden durch die EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen müssen spätestens ab dem 1. Januar 2021 allen Anforderungen der Verordnung Folge leisten.

B. LANGE & J. LEINEN: “EU braucht scharfes Schwert gegen Preisdumping”

Europäisches Parlament fordert wirksame Instrumente gegen Subventionsmissbrauch / Debatte über Umgang mit China

“Ein effektiver Schutz von Arbeitsplätzen in Europa kann nur mit einem legislativen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gelingen, der sicherstellt, dass verzerrte chinesische Preise auch in Zukunft nicht Bemessungsgrundlage für Dumpingfälle sein dürfen”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Unsere Anforderung an einen Vorschlag ist klar: Es kommt nur ein scharfes Schwert infrage. Unsere Strafzölle müssen so gesetzt werden können, dass sie einen Unterschied machen. Dazu müssen wir uns die Möglichkeit erhalten, verzerrte chinesische Preise als solche behandeln zu können.”

In der Debatte um eine mögliche Behandlung Chinas als Marktwirtschaft hat das Europäische Parlament die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, sicherzustellen, dass sich die EU auch in Zukunft gegen unfaire Handelspraktiken zu Wehr setzen kann.

“China erfüllt derzeit nur eines der fünf EU-Kriterien für den Status einer Marktwirtschaft. Solange nicht all diese Voraussetzungen für einen fairen Handel erfüllt sind, muss die EU auf wirksame Schutzmaßnahmen mit Strafzöllen zurückgreifen können”, sagt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments.

Die Europaabgeordneten fordern die EU-Kommission dazu auf, auch in Zukunft auf einen alternativen Mechanismus zur Berechnung der Produktionskosten chinesischer Güter zurückzugreifen. Dieser muss WTO-konform sein und in Abstimmung mit den engen Handelspartnern der EU wie den USA oder Kanada entwickelt werden. Des Weiteren muss die EU ihre eigene Gesetzgebung dringend modernisieren. Es gilt die europäischen Instrumente zu präzisieren und sicherzustellen, dass in Zukunft schneller gehandelt werden kann.

“Der Schutz vor Preisdumping ist kein Protektionismus, sondern die einzige Möglichkeit, dieselben fairen Regeln für alle sicherzustellen. Denn einen Freifahrtschein für unfaire Handelspraktiken geben wir nicht aus”, erklärt Bernd Lange.

Infrage gestellt wird der effektive Schutz gegen unfaire Handelspraktiken durch das Erlöschen eines Absatzes aus dem Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO am 11. Dezember 2016. Die Konsequenzen sind höchst umstritten, die Notwendigkeit, die EU-Verordnung zu Handelsschutzinstrumenten zu ändern ist jedoch offensichtlich. Ohne einen neuen Kommissionsvorschlag wären die EU-Instrumente zum Handelsschutz – und damit die Möglichkeiten für Europa, sich gegen Waren aus China zu Dumpingpreisen zur Wehr zu setzen – außer Kraft gesetzt. Der Fakt, dass zwischen 1995 und 2014 ein Viertel aller weltweiten Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China gerichtet waren, unterstreicht die Notwendigkeit, ein effektives Handelsschutzinstrument aufrecht zu erhalten.

Bernd LANGE: “Mehr Transparenz bei TTIP erkämpft”

Voller Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten für alle Europaabgeordneten gewährt

Die EU-Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlamentes beschlossen, dass künftig alle Europaabgeordneten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten des EU-USA-Abkommens TTIP bekommen.

“Wir mussten lange für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen kämpfen, aber die Mühe hat sich gelohnt. Wir haben uns mit unseren Forderungen durchgesetzt: voller Zugang zu allen Dokumenten für alle Europaabgeordneten”, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter.

“Bis jetzt hatten nur eine Handvoll Abgeordnete vollen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Dieser Zustand war selbstverständlich inakzeptabel.” so Bernd Lange. “Diese Einigung muss ein Vorbild für alle anderen Verhandlungen werden, die die EU-Kommission führt. In Sachen Transparenz sind wir noch lange nicht am Ziel angekommen.”

Die Verhandlungen führten für das Europaparlament Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und für die EU-Kommission die Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Gespräche zogen sich über fast ein Jahr in die Länge, den neuen Zugang bekommen neben den Abgeordneten auch zuständige Sekretariats- und Fraktionsmitarbeiter. Diese Gruppen erhalten nun vollen Zugang zu allen drei Ebenen von vertraulichen Dokumenten. Das betrifft Erläuterungen und Übersichten (EU limited, Ebene I), EU-Verhandlungspositionen (EU Restricted, Ebene II) sowie bereits konsolidierte Texte (EU- und US-Positionen, Ebene III).

In Kraft treten wird die Vereinbarung nach einem offiziellen Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, der in den kommenden Tagen vonstattengehen wird.

 

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